In den letzten zehn Jahren kamen vermehrte Flüchtlinge aus Afrika über den Landweg und den Sinai auch nach Israel. Bis zu 42.000 Afrikaner, vor allem aus dem Sudan und Eritrea, leben derzeit in Israel. Im Herbst letzten Jahres kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu die Abschiebung und Rückführung der Flüchtlinge nach Afrika an.

Das führte einerseits zu Protesten des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Bedenken gegen diese Praxis äußerte, andererseits sprachen sich auch Holocaust-Überlebende gegen die Pläne aus. Zuvor hatten rechte und streng religiöse Politiker immer davor gewarnt, dass Israel durch die muslimischen und christlichen Afrikaner seinen jüdischen Charakter verliere. 

Nun zog der Premiermininister die Reißleine, die Rückführung nach Afrika ist offenbar vom Tisch. Stattdessen soll sich die Regierung auf einen Deal mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR geeinigt haben. Bis zu 16.200 Flüchtlinge sollen nach Europa und Kanada ausgeflogen, darunter nach Deutschland und Italien. In Berlin, namentlich im Innenministerium, wusste man gestern nichts von einer solchen Einigung. Ob auch Österreich zu den vermeintlichen Aufnahmestaaten zählt? Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung heißt es  in Regierungskreisen in Wien, eine diesbezügliche Anfrage sei bisher nicht an Österreich herangetreten worden.

Ultimatum lief aus

Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Der größte Teil der im Land verbleibenden Flüchtlinge werde einen Schutzstatus erhalten, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanyahu  mit.  Rund die Hälfte sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht

Die israelische Regierung hatte ursprünglich angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Wer nicht gehen würde, dem drohe Gefängnis. Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden.  Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen.

Die Umsiedlung der 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".

UNHCR war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.