Nach Angaben der französischen Internetzeitung Mediapart könnte das EU-Parlament von der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) 427.000 Euro für Ausgaben ab dem Haushaltsjahr 2016 zurückfordern. Der ENF ist die Fraktion der rechtspopulistischen Parteien. Neben dem französischen Front National von Marine Le Pen und der niederländischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders gehört ihr auch die österreichische Regierungspartei FPÖ unter dem Vorsitz von Heinz-Christian Strache an.
Die Rechnungsprüfer der EU untersuchen seit Mitte 2017 die Finanzen der ENF-Fraktion. Im vergangenen August wurde eine erste Bewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bekannt, wonach für das Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt 546.383 Euro nicht den Vorschriften des Europäischen Parlaments entsprachen. Nach einer Stellungnahme der ENF sind für den Haushaltskontrollausschuss noch immer Ausgaben von rund 427.000 Euro nicht mit den Regeln des EU-Parlaments vereinbar bzw. ausreichend erklärt. Dabei geht es nicht nur um Unklarheiten bei Auftragsvergaben, sondern auch um außerordentlich üppige "Repräsentationsausgaben".
228 Flaschen Schampus
So fragen sich die Finanzkontrollore, warum die Rechtspopulisten 228 Flaschen Champagner und "weitere sechs Flaschen im Wert von jeweils 81 Euro" in Rechnung gestellt haben. Bei laut Sitzungskalender 41 Fraktionstagen ergibt das fast sechs Flaschen Schampus pro Sitzung.
Auch 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von jeweils 100 Euro interessieren die Prüfer. Bekommen haben diese Geschenke ausschließlich Mitarbeiter der ENF-Fraktion - auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Und "Geschäftsessen" mit Kosten von bis zu 400 Euro pro Person sind nicht weniger erklärungsbedürftig.
