Während eines Besuchs des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Finnland hatte Spanien einen Antrag auf dessen Festnahme gestellt. Man habe den Antrag an einen Staatsanwalt weitergeleitet, gleichzeitig aber mehr Informationen von Spanien angefordert, teilte die finnische Polizei am Samstag mit.
Nun dürfte der Ex-Präsident versucht haben, nach Deutschland einzureisen. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel entsprechende Medienberichte. Puigdemont dürfte versucht haben, mit dem Auto aus Dänemark kommend nach Belgien zurückzukehren und war Richtung Hamburg unterwegs. Sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas bestätigte den Vorfall, sein Mandant halte sich derzeit in Polizeigewahrsam auf.
Puigdemont überlegt Asylantrag
Nach jüngsten Meldungen der "Kieler Nachrichten" überlegt Puigdemont offenbar, in Deutschland Asylantrag zu stellen. "Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden", sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren."
Die deutsche Bundespolizei habe ihn um 11.19 auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Kiel am Sonntag mit. Die Festnahme von Puigdemont am Sonntag um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei erfolgte nach dpa-Informationen auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl.
Entscheidung am Montag
Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne.
Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung." Puigdemont wurde nach seiner Festnahme mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.
Das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, der Ex-Präsident dürfte die ganze Zeit im Visier des Spanischen Nachrichtendienstes gewesen sein, dessen Agenten offenbar während der Anreise die deutschen Behörden informierten.
Protestkundgebungen
Separatistische Bürgerbewegungen und Parteien haben in Katalonien am Sonntagnachmittag zu Protesten gegen der Verhaftung des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland aufgerufen.
In verschiedenen katalanischen Städten sollen spontane Protestmärsche stattfinden. Auch Autobahnen und wichtige Hauptverkehrsstraßen sollen blockiert werden. Bereits am Freitag fanden in ganz Katalonien Demonstrationen gegen die Verhaftung von 13 katalanischen Separatistenführern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid statt.
Carles Riera, Abgeordneter der separatistischen, linksradikalen Partei CUP, prangerte die "antidemokratische Unterdrückung des spanischen Staates" an und forderte Deutschland auf, nicht zum Handlanger der spanischen Repressionen zu werden und Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen.
Auch Quim Torra, Abgeordneter von Puigdemonts separatistischer Einheits-Liste JxCat, kritisierte die deutschen Behörden und bezeichnete die Verhaftung als "Verantwortung der gesamten Europäischen Union". Albert Rivera, Chef der Liberalen Ciudadanos, feierte die Verhaftung Pugidemonts hingegen. "Endlich findet die Flucht des Putschisten ein Ende. "Eine Person, die versucht, die europäische Demokratie zu zerstören, sich über demokratische Gesetze hinwegsetzt, das friedliche Zusammenleben stört und öffentliche Gelder dafür missbraucht, kann keine Straffreiheit genießen. Die Justiz hat ihre Arbeit geleistet", schreibt Albert Rivera auf Twitter.
Zuflucht in Belgien
Puidgemont lebt derzeit in Belgien, um einer Verhaftung durch die spanische Justiz zu entgehen. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag zu Gesprächen ins finnische Parlament eingeladen und hielt am Freitag einen Vortrag an der Universität Helsinki.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend. Den Beschuldigten drohen bis zu 25 Jahre Haft.