US-Präsident Donald Trump wird das vom Kongress verabschiedete Budgetgesetz nun doch unterzeichnen und damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhindern. Das teilte ein Vertreter des Präsidialamts am Freitag mit.
Noch am Morgen hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar (1.055,54 Mrd. Euro) in Kraft setzt. Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Gesetz zu verweigern, hatte er getwittert und dies damit begründet, dass die "dringend benötigte" Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne.
Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht auf Samstag ein "Shutdown" der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.
Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.
Ohne Verabschiedung des neuen Gesetzes wäre am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) wieder eine Haushaltssperre in Kraft treten. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.
Diese Sperren wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufgehoben. Im Gegensatz dazu ist das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.