Ob sich die Mission von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den USA erfüllt hat – einen vernünftigen Ausweg aus dem transatlantischen Zollstreit zu finden –, wird sich zum Auftakt des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel zeigen; Anzeichen dafür gibt es.

Traditionellerweise steht das Frühjahrstreffen des Europäischen Rates im Zeichen der Wirtschaft. Der Vorstoß Amerikas hat die Bemühungen befeuert, die Handelsbeziehungen mit anderen Regionen auszubauen. Australien, Neuseeland, Japan, Singapur und die Mercosur-Staaten – es ist zu erwarten, dass sich der Gipfel für stärkeres Engagement ausspricht. Strittig dürfte das „Investmentscreening“ sein, bei dem Investitionen von außerhalb unter die Lupe genommen werden. Zu den Knackpunkten dürfte auch die Bankenunion gehören; mehr als eine lose Vorbereitung für die Ecofin-Tagung im Mai dürfte nicht herauskommen.

Debatte beim Abendessen

Spannend sollte es hingegen beim abendlichen Dinner werden, wo man unter anderem über zukünftige Digitalsteuern sprechen wird. Dabei geht es um Online-Wertschöpfung, als Zwischenschritt überlegt man eine „Digital Service Tax“, eine Besteuerung von Erlösen aus Online-Werbung. Unter anderem, weil konzernfreundliche Staaten wie Irland oder Luxemburg keine Freude damit haben, ist das ein langjähriges Projekt. Wie der Gipfel in der Türkei-Frage (auch in Hinblick auf Missstimmungen mit Griechenland und Zypern) agiert, ist offen; am Montag gibt es dazu einen eigenen Gipfel in Varna. Auch das Thema Westbalkan wird zwar erörtert, aber jetzt schon verweist man in Ratskreisen auf eine Zusammenkunft im Mai in Sofia.

Konkreter, wenn auch vorsichtig formuliert, sollte die Solidarisierung mit England nach der (vermutlich) russischen Giftgasattacke ausfallen. England, genauer der Brexit, steht dann auch am Freitag auf dem Programm, Überraschungen wird es nach der Fristvereinbarung zu Beginn dieser Woche nicht geben. Ein Euro-Gipfel der 19 Staaten schließt das Treffen am Freitag ab.