Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der CDU und CSU nun eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Sie trat in Berlin in der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus am Morgen nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Sozialdemokraten für ein kurzes Statement vor die Presse. Sie freue sich auf die Arbeit, die nun mit voller Kraft losgehen könne. "Ich begrüße die Entscheidung der SPD", sagte die CDU-Vorsitzende und kündigte nun Tempo bei der Regierungsbildung an. Sie erwähnte die zahlreichen großen Aufgaben, die auf Deutschland und die neue Regierung zukommen. Es komme nun drauf an, schnell die Arbeit zu beginnen, sagte Merkel.
Mit Blick auf drohende Handelskriege will sie eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit in Berlin. "Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist", sagte Merkel."Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab."
Hintergrund ist der drohende Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Wichtige Themen seien aber auch die Frage der Offenheit des Wettbewerbs mit China und die von Krieg und Frieden etwa in Syrien. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell dann als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte Merkel, die am 14. März mit ihrem neuen Kabinett angelobt werden soll.
Gleichzeitig hat die CSU festgelegt, wer für die bayerische Partei in das vierte Kabinett von Merkel einziehen soll. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht Parteichef Horst Seehofer als Innenminister und der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister Gerhard Müller soll nach Informationen aus Parteikreisen im Amt bleiben, zudem wird die bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär befördert. Sie soll nach SZ-Informationen im Kanzleramt Staatsministerin für Digitales werden.