Die deutschen Sozialdemokraten werden an einer Großen Koalition teilnehmen. Die Mitglieder stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für den ausgehandelten Vertrag mit der CDU und CSU. Die Parteispitze um den kommissarischen SPD-Chef und bisherigen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die designierte Parteivorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verkündeten das Ergebnis in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Demnach stimmten 66 Prozent der teilnehmenden Mitglieder mit Ja, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. 463.722 Mitglieder durften per Briefwahl mitstimmen, mehr als 24.000 Mitglieder waren in den vergangenen Monaten neu in die SPD eingetreten. 378.437 Mitglieder oder 78,3 Prozent rund nahmen teil. Nun ist der Weg frei, dass Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden kann. 2013 gab es bei dem ersten Koalitionsvotum der Mitglieder eine Zustimmung von rund 75 Prozent, dieses Mal wart das Rennen damit weitaus knapper.
SPD-Chef Scholz erklärte: "Das war ein wichtiger demokratischer Vorgang für unsere Land und hat der Einheit der Partei geholfen." Die neuen Minister würden nun bestimmt, nachdem die Partei zugestimmt habe, sagte Scholz. Er habe die Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und auch Kanzlerin Angela Merkel telefonisch vorab informiert.
Jetzt wollen Rebellen Entscheidung über Nahles
Allerdings hat das die Stimmung innerhalb der Partei noch nicht beruhigt. Einzelne Gegner der GroKo wollen nun noch vor der Wahl von Andrea Nahles zur Parteichefin am 22. April durchsetzen, dass die Mitglieder über ihre Personalie abstimmen. Der Verein "NoGroKo" teilte am Sonntagmorgen mit, er habe ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die künftige Parteivorsitzende gestartet.
Damit es erfolgreich sei, müssten zehn Prozent der über 463.000 Mitglieder unterschreiben. Derzeit gebe es etwa 120 Unterstützer. An anderer Stelle in der SPD war von einer Phantomdiskussion die Rede. Ein Blick in die Parteisatzung zeige, dass ein Mitgliederbegehren drei Monate laufen müsse und damit vor dem Parteitag nicht abgeschlossen werden könne. Ein Bundesparteitag soll Fraktionschefin Nahles am 22. April zur Parteichefin wählen. Sie war für dieses Amt einstimmig vom Parteivorstand vorgeschlagen worden.
Historischer Tiefststand für die SPD
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die SPD in der Wählergunst auf einen historischen Tiefststand von 16 Prozent gefallen. Es handle sich um den schlechtesten Wert, der je für die Partei gemessen worden sei, teilte das Institut Emnid laut "Bild am Sonntag" mit. Die Union ist mit 33 Prozent mehr als doppelt so stark wie der bisherige und voraussichtlich künftige Regierungspartner. Die rechtspopulistische AfD liege unverändert bei 15 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent. Die Linke komme erneut auf elf Prozent, während die FDP einen Punkt auf neun Prozent verliert
