Die Ermittlungen rund um die Russland-Konktakte des ehemaligen Wahlkampfleiters von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, schlagen jetzt auch in Europa Wellen. Denn jetzt ist bekannt geworden, dass Paul Manafort im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben soll. Es gibt Hinweise, berichtet Ö1, dass auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer involviert gewesen sein soll.
Laut "Chicago Tribune" scheint Gusenbauer in einer Beraterliste auf. Daran sei nichts Verwerfliches", sagt Gusenbauer im Gespräch mit Ö1. "Ich habe mit den Aktivitäten von Paul Manafort in der Ukraine nichts zu tun gehabt", erklärt Gusenbauer.
Anklageschrift
Wie aus einer am Freitagabend vorgelegten Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.
Die nicht genannten Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA. Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und in Abstimmung mit Manafort von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein.
Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damals pro-russische ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".
Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen US-Dollar (rund 9,8 Mio. Euro) von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.
Vertrauter begann zu reden
Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.
Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.
Mueller hat bisher insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.