Der britische Brexit-Minister David Davis hat am Dienstag in Wien betont, dass es nach dem EU-Austritt seines Landes keine Verschlechterung bei den Standards geben werde. Es werde nicht zu der von manchen befürchteten Abwärtsspirale kommen - solche Ängste seien auf nichts begründet - "nicht der Geschichte, nicht unseren Absichten, nicht unserem Interesse".
Großbritannien wolle ein "Rennen an die Spitze bei globalen Standards und nicht einen Rückschritt von den hohen Standards, die wir jetzt haben". Im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Kooperation mit der EU betonte der Minister zudem das Prinzip des fairen Wettbewerbs.
"Gute Freunde auch nach dem Brexit" - Britischer Minister Davis in Wien
Großbritannien werde nach dem EU-Austritt kein anderes Land sein, unterstrich Davis. Man müsse bedenken, warum die Briten dafür gestimmt hätten, die Europäische Union zu verlassen - nicht, um Werte und Ideen hinter sich zu lassen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Entscheidungen über die Zukunft des Landes in Großbritannien getroffen würden, nicht darum, Europa oder "die Interessen der engsten Nachbarn" zu unterminieren.
Treffen mit Außenministerin Kneissl
Der britische Brexit-Minister David Davis ist am Dienstag auch mit Außenministerin Karin Kneissl zusammengetroffen. Sie betonte im Anschluss, es sei wichtig, die Verhandlungen "ambitioniert, partnerschaftlich und mit Blick auf eine enge und vertrauensvolle künftige Zusammenarbeit" zu führen: "Ziel ist es, rasch Klarheit zu schaffen für Bürger, Unternehmen, aber auch für unsere Partner in der Welt."
Österreich werde auch als EU-Vorsitzland "zur Einheit der EU-27, zu zügigen Verhandlungen und deren zeitgerechtem Abschluss beitragen", so Kneissl laut Aussendung ihres Ministeriums weiter. Ihr Gespräch mit Davis beschrieb sie als "guten und wichtigen Austausch über den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen". Die Ministerin äußerte zudem die Hoffnung, dass Divergenzen zu den Übergangsbestimmungen rasch ausgeräumt und Verhandlungen mit Großbritannien zu den zukünftigen Beziehungen bald beginnen könnten.
Im Anschluss traf Davis in Wien auch mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zusammen, der laut Bundeskanzleramt betonte, der Austausch mit Großbritannien sei "gerade jetzt von großer Bedeutung, um die künftigen Beziehungen sinnvoll zu gestalten". Es gehe vorrangig auch darum, "dass Großbritannien darlegt, wie sie sich den Weg und das zukünftige Verhältnis vorstellen".
Blümel sagte, er stehe auch in engem Austausch mit dem EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. "Österreich wird Michel Barnier bestmöglich unterstützen, um den Abschluss der Brexit-Verhandlungen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase zu führen."
Blümel sprach von einer "kritischen Phase, in der die Einigkeit der EU27 essenziell ist". Erste grundsätzliche Einigungen im Rahmen der ersten Phase der Verhandlungen gingen "in die richtige Richtung". Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz.
Davis' Rede war Teil einer Serie von insgesamt sechs Auftritten britischer Regierungsmitglieder, bei denen der Weg zum Brexit ("Road to Brexit") skizziert werden soll. Den Auftakt machte vergangenen Mittwoch Außenminister Boris Johnson, gefolgt von Premierministerin Theresa May, die sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zur künftigen Sicherheitszusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU äußerte.
