Österreich wäre grundsätzlich bereit, sich an einer Friedensmission (Peacekeeping-Mission) in der Ostukraine zu beteiligen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Journalisten.
"Wenn es zu einer Peacekeeping-Mission in der Ostukraine kommt und der Wunsch da ist, dass wir einen Beitrag leisten, dann sind wir hier grundsätzlich bereit, das zu tun." Natürlich würde dies in der Bundesregierung diskutiert werden, "aber wir haben ein Interesse an Stabilität in unserer Nachbarschaft und sind daher auch bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wenn wir Sicherheit in Österreich gewährleisten wollen, dann müssen wir uns außerhalb unserer Grenzen engagieren", sagte Kurz.
Nato-Generalsekretär nach Lawrow-Treffen skeptisch
In einem aktuellen Bericht zur Lösung der Ukraine-Krise wird der Einsatz einer internationalen Truppe aus 20.000 Soldaten sowie von 4000 Polizisten vorgeschlagen. Die Soldaten sollten nicht aus NATO-Staaten kommen, sondern beispielsweise aus Österreich, heißt es in der Expertise, die vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Auftrag gegeben worden war.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UNO-Friedensmission für die Ukraine. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema, sagte er laut dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dennoch sei es wichtig, den Vorschlag weiterzuverfolgen.