Südafrika Ramaphosa neuer Präsident Südafrikas

In Südafrika vollzieht sich ein Machtwechsel: Nach dem Rücktritt von Präsident Jacob Zuma übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Cyril Ramaphosa die Regierungsgeschäfte.

Cyril Ramaphosa © APA (AFP)
 

Der 65-jährige Cyril Ramaphosa wurde vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Der von Korruptionsskandalen in Bedrängnis geratene Zuma (75) hatte am Mittwochabend unter dem Druck der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) nach neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt erklärt. Damit kam er in letzter Minute einem für Donnerstag geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Die ANC-Abgeordneten wollten ihn zusammen mit der Opposition abwählen.

Auf Ramaphosa, der als Unternehmer ein Millionenvermögen angehäuft hat, warten große Herausforderungen: Als Präsident wird er Südafrika mit seinen rund 55 Millionen Einwohnern wieder auf Kurs bringen müssen. Südafrika ist der am meisten entwickelte Staat des Kontinents, doch die krasse Kluft zwischen Arm und Reich, eine Arbeitslosenquote von fast 28 Prozent und zahlreiche Korruptionsenthüllungen haben für große Unzufriedenheit gesorgt.

Zuma hatte am Mittwochabend unter dem Druck der Regierungspartei ANC nach rund neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt erklärt. Damit kam der von Korruptionsskandalen belastete Präsident einem für Donnerstag geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Der 75-Jährige sagte am Mittwochabend in Pretoria, er sei stolz darauf, für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) gegen "Jahrhunderte andauernde Brutalität der weißen Minderheit" gekämpft zu haben.

Zuma erklärte, er verstehe nicht, wieso die Partei am Dienstag seinen sofortigen Rücktritt gefordert habe, aber er füge sich dem Willen der Organisation. "Der ANC darf nie in meinem Namen gespalten werden", sagte er. Noch am Mittwochnachmittag hatte sich Zuma gegen seine Absetzung gewehrt. "Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair", sagte Zuma. Seine zweite Amtszeit wäre eigentlich erst mit den nächsten Wahlen 2019 zu Ende gegangen. Die Partei rechnet sich aber mit Ramaphosa, der im Dezember zum Vorsitzenden gewählt wurde, bessere Chancen aus.

Die ANC-Abgeordneten wollten Zuma am Donnerstag zusammen mit der Opposition abwählen. Einen solchen Vorgang hätte es in der jungen Geschichte Südafrikas als Demokratie seit 1994 zum ersten Mal gegeben. Zuma gehörte zu den Anti-Apartheid-Kämpfern, die in den Jahrzehnten davor gegen das weiße, rassistische Minderheitsregime gekämpft hatten. Nach dem Umbruch in den 1990er Jahren machte Zuma schnell Karriere - er wurde Minister, Vizepräsident und dann 2009 auch Staatschef.

Zumas Präsidentschaft wurde jedoch seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe einer Unternehmerfamilie Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz schwerer Vorwürfe der unabhängigen Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Der Staatschef bestreitet alle Vorwürfe.

Ramaphosa war seit 2014 Vizepräsident, hat es jedoch geschafft, nicht von Zumas Skandalen belastet zu werden. Er war lange Jahre Anti-Apartheid-Aktivist und stieg in den 1980er Jahren zum wichtigsten Gewerkschaftsführer des Landes auf. Nach dem Ende der Apartheid galt er als Kronprinz von ANC-Chef Nelson Mandela, der 1994 Südafrikas erster demokratisch gewählter Präsident wurde. Als Mandela ihn bei der Nachfolge überging, zog Ramaphosa sich 1997 zurück.

Ramaphosa: Auf Umwegen ins Präsidentenamt

Fast 20 Jahre musste er warten: Bereits 1999 war Cyril Ramaphosa aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Nelson Mandelas als Präsident Südafrikas. Als daraus nichts wurde, wandte er sich - äußerst erfolgreich - der Geschäftswelt zu. Mit dem Rückzug des skandalumwitterten Präsidenten Jacob Zuma wird der Traum des Multimillionärs und Ex-Gewerkschafters Ramaphosa nun doch noch wahr.

Bereits im Dezember hatte Ramaphosa den Machtkampf in der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) für sich entschieden. Die Partei des legendären Anti-Apartheid-Kämpfers Mandela wählte ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden, Zuma musste Platz machen. Den Weg ins Präsidentenamt machte Zuma seinem Konkurrenten ungleich schwerer: Bis zuletzt widersetzte sich der 75-Jährige mit aller Kraft der Entmachtung durch die eigene Partei. Erst als ihm die Absetzung durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum drohte, gab Zuma auf - am Mittwochabend erklärte er seinen Rücktritt.

Ramaphosas Aufstieg zum mächtigsten Mann Südafrikas hätte den vor fünf Jahren verstorbenen Nelson Mandela sicherlich nicht überrascht. Der Friedensnobelpreisträger nannte Ramaphosa einst den begabtesten Anführer der "neuen Generation" - junge Anti-Apartheid-Aktivisten, die in den 70er-Jahren die Plätze der inhaftierten Vatergeneration einnahmen.

Ramaphosa wurde 1952 in Soweto geboren, dem berühmten Township im Südwesten Johannesburgs, ein Zentrum des Widerstands gegen die Apartheid. Als Student politisierte er sich. 1974 wurde er festgenommen und verbrachte elf Monate in Einzelhaft.

Nach seinem Studium gründete Ramaphosa im Jahr 1982 die mächtige Bergarbeitergewerkschaft NUM, die fünf Jahre später mit massiven Streiks an den Grundfesten der weißen Herrschaft rüttelte.

Für umso mehr Irritation sorgte Ramaphosas Rolle während der Bergarbeiterstreiks im Jahr 2012, als vor der Platinmine von Marikana 34 Kumpel von der Polizei erschossen wurden. Ramaphosa war damals Aufsichtsratsmitglied des Minenbetreibers Lonmin und hatte kurz vor dem Massaker ein hartes Vorgehen gegen die Streikenden gefordert. Später entschuldigte er sich.

Im gleichen Jahr kehrte Ramaphosa auf die politische Bühne zurück und wurde zum ANC-Vize hinter Jacob Zuma gewählt. 2014 wurde er Südafrikas Vizepräsident - eine ambivalente Rolle: Einerseits musste er Zuma, von Korruptionsvorwürfen überhäuft, unterstützen. Andererseits kritisierte er ihn hin und wieder, wenn auch nur vorsichtig.

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) wirft ihm daher Komplizenschaft vor. Ramaphosa sei "bestenfalls" ein "stiller Vizepräsident" gewesen, sagte er. Und Ramaphosas Biograf Ray Hartley schrieb in seinem Buch "The Man Who Would Be King", der neue ANC-Chef habe zwar "keine Verbindung zu den Korruptionsskandalen", die Südafrika in den vergangenen Jahren heimgesucht haben. Er sei aber wohl eher "mächtiger Insider als radikaler Reformer".

Dabei spielte Ramaphosa eine entscheidende Rolle beim friedlichen Übergang Südafrikas von einem auf Rassenideologie basierenden autoritären Staat zur Demokratie. Er war der Chefunterhändler des ANC, später führte er die Gruppe an, die die neue Verfassung des Landes ausarbeitete.

Der 65-Jährige wirkt bei öffentlichen Auftritten zurückhaltend und entspannt. Der vierfache Vater rückte den Wiederaufbau der Wirtschaft in den Fokus seiner Kampagne für den Parteivorsitz. Er setzt auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Erreichen dieser Ziele sei in den vergangenen zehn Jahren "von schlechtem Führungsverhalten und falschen Prioritäten unterwandert" worden, bemängelte er in einer Rede.

Ramaphosas Qualifikation für Wirtschaftsthemen scheint unzweifelhaft. In seiner Auszeit von der Politik schaffte er es als Geschäftsmann zu einem der reichsten Menschen Afrikas aufzusteigen - ohne dabei in größere Korruptionsskandale verwickelt zu werden.

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