Mit dem heutigen Tag ist US-Präsident Donald Trump seit genau einem Jahr im Amt. Der Jahrestag steht im Zeichen eines Desasters: Ein Anlauf für eine Zwischenfinanzierung ist am späten Freitagabend (Ortszeit) im US-Senat am Widerstand der oppositionellen Demokraten gescheitert. Um Mitternacht trat eine Budgetsperre, der "Shutdown", in Kraft.
Die republikanische Mehrheit brachte nicht genügend Demokraten auf ihre Seite, um eine Übergangsfinanzierung bis 16. Februar zu verabschieden. Nach der Abgabe von 98 der insgesamt 100 Stimmen hatte es 48 Nein-Stimmen gegeben. Damit ist die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen nicht zu erreichen. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch.
Lange schwelender Streit
Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen - wenngleich verzweifelte Rettungsversuche noch bis Minuten vor Erreichen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) weitergingen.
Mit Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) tritt eine Budgetsperre, der sogenannte "Shutdown", in Kraft. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen und die Mitarbeiter auf Zwangsurlaub geschickt. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein.
Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten "Shutdown" seit Mitte der 90er Jahre.
Vorschneller Optimismus
Stunden vor der entscheidenden Frist hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Charles Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.
Trumps regierende Republikaner hatten das Übergangsbudget zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.
Der aktuelle Budgetstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.