Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist heute zu Gesprächen mit ihrer Amtskollegin Ekaterina Sachariewa nach Sofia gereist. Derzeit führt Bulgarien den EU-Ratsvorsitz, im Juli übernimmt Österreich. Die Ratspräsidentschaft, aber auch das Migrationsthema steht auf der Agenda.
Laut bulgarischem Außenministerium soll außerdem über die EU-Integration der Westbalkanländer (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und der Kosovo), den Brexit, die Kohäsionspolitik und den Finanzrahmen der EU gesprochen werden. Es handelt sich um die dritte Auslandsreise Kneissls, die zuvor die Slowakei und Italien besucht hatte. Für die EU-Agenden ist seit 8. Jänner Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zuständig.
Einig beim Thema Migration
Beim Thema Migration seien sich Sofia und Wien einig, betonte Sachariewa im APA-Interview Anfang Jänner: "Die EU muss die Außengrenzen gut schützen und die Migrationsprozesse nach einem krisenbeständigen System steuern."
Bulgarien will laut Sachariewa, die auch Vizeregierungschefin ist, während seiner ersten Ratspräsidentschaft die EU-Integration der Westbalkanländer vorantreiben. Auch Kneissls Vorgänger als Außenminister, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hatte sich in den vergangenen Jahren immer für eine EU-Integration des Westbalkans ausgesprochen.
Sofia, so Sachariewa, verstehe sich als "Anwalt einer sicheren und zukunftsorientierten Europäischen Union", denn die europäische Perspektive dieser sechs Länder garantiere die Stabilität in der Region und somit in ganz Europa. In Bulgariens Hauptstadt ist für den 17. Mai 2018 zudem ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant.
Während Bulgariens sechsmonatiger Ratspräsidentschaft soll auch der Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union bis 2027 vorgelegt werden. Nachdem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Finanzlücke für das europäische Budget nach dem Brexit mit bis zu elf Milliarden Euro beziffert hatte, will die Kommission "Umschichtungen und Kürzungen" vorschlagen.
Durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge stelle sich die Frage, wie man künftig "mehr mit weniger Mitteln" erreichen könne, betonte Sachariewa. Für die Regionen in der Europäischen Union sei es von "erstrangiger Bedeutung" an der Kohäsion festzuhalten. "Diese Politik hat sich bewährt und muss deshalb nicht nur fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt werden", forderte die Chefdiplomatin des ärmsten EU-Landes.
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Union, gehört aber noch nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und zur Eurozone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte bei seinem Besuch in Sofia jüngst seine Unterstützung für einen Euro- und Schengenbeitritt Bulgariens.
Beitritt zur Eurozone
Ein Antrag Sofias zum offiziellen Beitritt zur Eurozone soll in den nächsten sechs Monaten abgegeben werden. Allerdings gibt es diesbezüglich auch skeptische Stimmen, etwa aus der Europäischen Zentralbank (EZB), die fordern, dass der wirtschaftliche Aufholprozess des Landes noch weitergehen müsse, ehe an einen Euro-Beitritt zu denken sei. Wegen Mängeln bei der Justiz und im Kampf gegen die Korruption steht Sofia zudem unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission.