Außenministerin Kneissl auf heikler Mission in Rom

Es sind brisanteThemen die zur Sprache kommen, wenn Außenministerin Karin Kneissl heute zu ihrer zweiten Auslandsreise, diesmal nach Rom aufbricht: Die von Schwarz-Blau angedachte und hier vor allem von der FPÖ  forcierte Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler, die von Italien abgelehnt wird und auch in Südtirol selbst umstritten, die Brenner-Grenze und - damit verbunden - das Thema Flüchtlinge werden wohl aufs Tapet kommen.

Zum Doppelpass für die Südtiroler meldete sich zuletzt der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bremsend zu Wort.

Die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen", warnte er am Sonntag. Kompatscher will auch darüber nachdenken, den Doppelpass nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen.

"Unsere Botschaft ist: Bitte berücksichtigen wir die besondere Südtiroler Situation, in der wir es erreicht haben, dass die Sprachgruppen nicht nur friedlich zusammenleben, sondern sich inzwischen mit diesem Autonomiemodell identifizieren und wir eine europäische Vision für unser Land entwickelt haben", sagte der Südtiroler Landeshauptmann.

Italien hat per Jahresbeginn von Österreich den Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übernommen. Außenminister Alfano kündigte aber bereits an, die EU-interne Flüchtlingsdiskussion nicht in die OSZE tragen zu wollen. Italien lege den Schwerpunkt seines OSZE-Vorsitzes auf den Mittelmeerraum, um der Migrationskrise "in einer Organisation, die viel größer ist als Europa" mit einem "innovativen Ansatz" zu begegnen.

Nur ein globaler Ansatz, der Sicherheit, Solidarität und Integration beinhalte, könne bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen, so der italienische Außenminister. "Wir kennen das Europa der EU mit ihren 27 Mitgliedsländern, wir kennen das Europa des Schengen-Raums und des Euroraums mit ihren jeweiligen Mitgliedsländern - das Europa der Sicherheit und Zusammenarbeit ist das größte Europa." Daher sei die OSZE "nicht der Ort um die EU-interne Diskussion hierher zu verlegen, sondern ein Ort für einen innovativen Ansatz, welcher der Dimension der Sicherheit auch einen Geist der Solidarität gibt."