Kanzler in ParisMacron vertraut Kurz

Freundschaftliche Begrüßung für den Bundeskanzler im Elysée-Palast. Macron und Kurz führten "offene Diskussion". Macron baut bei EU-Reform stark auf Österreich.

FRANCE-AUSTRIA-DIPLOMACY
Macron empfängt Kurz © APA/AFP/POOL/IAN LANGSDON
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am heutigen Freitag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen. Macron begrüßte den österreichischen Regierungschef am frühen Nachmittag betont freundschaftlich auf den Stufen vor dem Portal des Elysée-Palasts.

Macron vertraut angesichts der umstrittenen FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht", sagte Macron am Freitag nach einem Treffen mit Kurz im Pariser Elysee-Palast.

Kurz-Besuch in Paris: Österreichisch-französischer Schulterschluss

Sebastian Kurz über Emmanuel Macron: "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben."

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Präsident Emmanuel Macron bedankte sich bei Kanzler Sebastian Kurz dafür, dass er Frankreich als Ziel für seine erste Auslandsreise gewählt hat. "Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Committment."

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Macron über Kurz: Er habe mit ihm auch eine "offene Diskussion" über die FPÖ geführt, "ausschlaggebend" sei aber die "europäische Ambition" des Kanzlers und das Regierungsprogramm, "das absolut den europäischen Werten entspricht".

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Kurz zu Macron: "Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt."

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Macron bekräftigte seine Forderung nach einer "europäischen Neugründung" in Richtung eines "demokratischen, geeinteren und souveränen Europas". Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern und Umwelt.

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Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen.

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"Das ist ausschlaggebend zu einem Zeitpunkt, zu dem sich einige europäische Staaten zögernd verhalten", fügte Macron in Anspielung auf die osteuropäischen Staaten Ungarn oder Polen hinzu. Allerdings bekräftigte Macron seine strikte Ablehnung von rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, die eine Bündnispartnerin seiner politischen Gegenspielerin und EU-Feindin Marine Le Pen ist.

"In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa", betonte Macron. Wenn sie da seien, müsse man sich mit ihnen beschäftigen. Das Konzept eines "schützenden Europas" sei "die beste Antwort auf den Fortschritt der extremen Bewegungen", fügte er hinzu.

"Offene Diskussion"

Macron berichtete, dass er mit Kurz "eine offene Diskussion" über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen "Befürchtungen" geführt habe. Kurz verteidigte seine Koalition mit der FPÖ damit, dass sie bei der Wahl "stark zugelegt hat" hat. "Unsere Bitte ist, uns an unseren Taten zu messen", sagte er in Richtung der französischen Journalisten. "Vielleicht können wir sie in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit überzeugen."

Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten ehrgeizigen EU-Reformplänen stark auf Österreich. Dieses werde nämlich als EU-Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr "verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen". In diesem Zusammenhang äußerte der sozialliberale Politiker seine "Genugtuung", dass sich Österreich an den im Frühjahr geplanten demokratischen Konventen beteiligen wolle, mit denen die Bürger an der Ausarbeitung der Reformen beteiligt werden sollen. "Das ist eine Idee, die wir gerne mittragen und unterstützen", sagte Kurz.

"Europäische Neugründung"

Macron bekräftigte seine Forderung nach einer "europäischen Neugründung" in Richtung eines "demokratischen, geeinteren und souveränen Europas". Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern ("digitale Besteuerung" von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt. "Viele Gemeinsamkeiten" konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen. "Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse", warb der ÖVP-Chef für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Sparsamer werden

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag zu erwähnen, wiederholte Kurz, dass die EU nach dem Brexit sparsamer werden müsse. "Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird."

Macron wandte sich mit Blick auf den Klub der Nettozahler dagegen, "jetzt eine bestimmte Zahl festzuschreiben". Zuerst müsse man über die Inhalte reden, erneuerte er seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget. Bei bestehenden Programmen könne es aber eine "größere Effizienz" geben. "Wir könnten einige Politiken für weniger Geld durchführen, mit gezielteren Ausgaben", sagte er mit Blick auf die Kohäsionspolitik, die derzeit etwa für Sozial- und Steuerdumping eingesetzt werde. Bei den Inhalten ist der französische Präsident hingegen weniger kompromissbereit. "Wir werden nie dafür sein, europäische Ambitionen zurückzuschreiben. Das ist für mich eine rote Linie."

Kurz absolviert am heutigen Freitag seine erste bilaterale Auslandsreise als Bundeskanzler und will damit bewusst ein pro-europäisches Zeichen setzen. Es wird aber erwartet, dass er bei der für 15.00 Uhr geplanten gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron auch kritische Fragen zur FPÖ-Regierungsbeteiligung beantworten wird müssen, die mit dem missglückten "konzentriert"-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) neue Nahrung erhalten hatten.

 

Kommentare (19)

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Zeitgenosse
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Alles halb so schlimm!

Man stelle sich vor eine franz. Präsidentin Marie le pen hätte einen Kanzler Strache empfangen, Gott sei Dank wars nur ein Alptraum!!
Trinke gerade meinen Kaffee und bin dankbar in der realen Welt zu sein.

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Irgendeiner
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Was hat denn da an einem analytischen Posting nicht gepaßt, Macron ist ein Mann der Banken,

aus dem Bereich kommt er, er hat den Ausnahmezustand z.T. auf Dauer gestellt,Basti hat bei der IV vorgefühlt, vor dem Wahlkampf ,dann hatte er von dort Spenden bis hin zur Tiroler Adlergruppe die die 60 Stunden Woche und den 12 Stunden Tag forderte der jetzt da ist und ein Drittel des Eingesparten schiebt er der IV hin und le Pen hat definitiv ein linkes Wirtschaftsprogramm, wenn auch nur für die kleinen autochthonen französischen Männer,im Gegensatz zu Strache.Und ich weiß was ich sage.

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botschafter1
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Sozialabbau erfunden von ÖVP/FPÖ

Kurz: "Unsere Bitte ist, uns an unseren Taten zu messen", sagte er in Richtung der französischen Journalisten. "Vielleicht können wir sie in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit überzeugen."
"Kurz bot sich dafür als europäischer Vermittler auf der "Brücke" zwischen Ost und West an."

Ich glaube, Kurz überschätzt sich in dieser Vermittlerolle völlig.
Österreich hat hat in Europa wenig Einfluss.
Österreich liegt derzeit wahrscheinlich näher bei den Visegrad-Staaten als
bei den westeuropäischen Staaten.
Kurz will mir den Besuchen im Ausland von der Innenpolitik in Österreich ablenken.
Und es bringt für Kurz Medienpräsenz (Präsentation und PR sind bekanntlich sehr wichtig für ihn).

Geplante Vorhaben von türkis/blau in Österreich:

12 Stunden Arbeitstag - freiwillig? In Zusammenhang mit "Mindestsicherung statt Notstandshilfe", der Aussage des Finanzministers, "dass es schon sein kann, dass es sich nicht ausgeht, das Arbeitslosengeld von 55 bis zum Pensionsantritt auszuzahlen" und der Verlagerung der Ausgestaltung des 12 h/Tages auf Betriebsebene gibt das ein anderes Bild: Entweder 12 Stunden arbeiten, wann immer der Chef es will - oder ab in die Arbeitslosigkeit und damit über kurz oder lang in die Mindestsicherung samt Vermögenszugriff. Ergänzt durch eine finanzielle Schwächung der AK um ihr die Arbeit zu erschweren, erschwertem Zugang zur Altersteilzeit, Pensionsautomatik... Politik für den "kleinen Mann" (bes.45+) sieht anders aus, da nützt das Herumgerede nix.

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Planck
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Nun ja, Macron vertraut Kurz.

Soll er machen.
Ich tue das nicht.
Jedenfalls nicht weiter, als eine Ratte spucken kann.

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pero53
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in Zeiten wie diesen

braucht es eine Regierung mit mehr Durchgriff,darum wurde auch die vorige verweichlichten rot grün Parteien abgewählt. Zeiten ändern sich nun mal.

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Irgendeiner
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Wenn Du Durchgriff willst wär ich bereit den zu geben,

melde nicht wenn Du inhaltlich nichts beizutragen hast, mein kleiner Möchtegern-Autokrat.Und wennst zurückkeppelst schauma nach wer verweichlicht ist,man lacht.

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voit60
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1987

Vielleicht bist schon so alt, aber so lange sind die Schwarzen schon am Ruder

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checker43
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Grün

war in der Regierung? Wann denn?

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cockpit
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Ich vertraue Kurz

Kein bißchen

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checker43
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Macron

auch nicht. Deshalb die Aussage.

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Lodengrün
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Tun Sie

das nicht denn gegen seine Winkelzüge sind Sie machtlos. Da hat schon Herr Mitterlehner die Segel gestrichen und das nicht durchschaut.

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voit60
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der Bubenkanzler,

leidet der unter totalen Größenwahn? Was glaubt der eigentlich, wie wichtig er in Europa wohl sein kann.

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Butterkeks
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...

Braucht man sich nur das Gehalt unserer "Toppolitiker" anschauen... Derer Meinung nach sind sie die wichtigsten in ganz Europa, verdienen - nein bekommen - ja auch immerhin am meisten. ;)

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max13
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die meisten in der regierung sind in wirklichkeit,

die bestbezahlten Hilfsarbeiter.
Konkursler und ungelernte ,samt nicht vermittelbare Akademiker beherrschen Österreich.

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tannenbaum
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Also,

begeistert schaut Macron gerade nicht aus, wenn er sich mit so einem Unwichtigen wie dem Kurz befassen muss! Oder glaubt jemand, Marcron weiß nicht, mit wem er es da zu tun hat, und mit welchen Mitteln und Helferlein dieser Bubi es zum Bundeskanzler gebracht hat!

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Cirdan
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...wie er es zum BK gebracht hat?

Durch eine demokratische Wahl?

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Planck
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Die Wahl war der dritte Schritt.

Der erste war, von einem Außenposten aus die eigene Partei zu torpedieren, der zweite war, die Regierung in die Luft zu jagen.

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tannenbaum
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Ja,

aber Macron hätte sich sicher niemals mit der Hilfe von der Front National bzw. Le Penn zum Regierungschef machen lassen! Das ist der Unterschied!

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Hohenwanger
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Es fehlt das Geld.

Die Schwarzen die Veränderer. Richtig gesagt die Verhinderer.
Seit wann ändern die Schwarzen was zum Besseren?

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