Mehrere TodesopferBei Protesten im Iran wurde Polizist erschossen

Bei der größten Protestwelle im Iran seit Jahren sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Trump fordert Aus für Präsident Rouhani, dieser beschwichtigt: "Alles unter Kontrolle".

IRAN-POLITICS-UNREST
© APA/AFP/MEHR NEWS/HANDOUT
 

Zuletzt berichteten Staatsmedien von insgesamt 12 Todesopfern seit Beginn der regimekritischen Demonstrationen am Donnerstag. Ein Protestierender erschoss laut Behörde einen Polizisten. Details dazu sind noch nicht bekannt. Der iranische Präsident Rouhani räumte unterdessen "Mängel" ein.

Ein Polizeisprecher sagte gegenüber dem staatlichen Fernsehen am Montagabend, ein Demonstrant hätte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der zentraliranischen Stadt Najafaband mit seinem Jagdgewehr auf Sicherheitskräfte gezielt und dabei einen Polizisten getötet, drei weitere verletzt. Wann sich der Vorfall ereignete, ging nicht aus der Meldung hervor.

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Sechs Menschen erschossen

In der westiranischen Stadt Tuyserkan starben in der Nacht auf Montag nach Angaben des Staatsfernsehens sechs Menschen durch Schüsse, zwei weitere Menschen wurden nach Behördenangaben in Iseh im Südwesten des Landes erschossen. In Dorud wurden laut Staatsfernsehen zwei Menschen von einem Feuerwehrwagen überfahren, den Demonstranten gestohlen hatten. Bereits am Samstagabend waren ebenfalls in Dorud zwei Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen ums Leben gekommen.

Regierungsfeindliche Proteste

Am Montagabend gab es nach Medienberichten erneut Proteste. Laut Online-Medien waren in Teheran nach Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und skandierten regierungsfeindliche Parolen. Auch Bilder von brennenden Autos waren zu sehen. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete, ein "Unruhestifter" habe ein Taxi in Brand gesetzt.

"Kleine Minderheit"

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete am Montag die Demonstranten als "kleine Minderheit", denen das Volk eine geeignete Antwort erteilen werde. "Das ist nichts", so Rouhani mit Blick auf die Demonstrationen. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass Kritik und Protest "eine Gelegenheit, keine Bedrohung" seien.

2013 gewählt

Präsident Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. Dies gelang ihm 2015, doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam.

"Fordern mehr Freiheit"

In der eigens wegen der Proteste einberufenen Krisensitzung im iranischen Parlament am Montag erklärte Rouhani auch, dass es ein Fehler wäre, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Die Probleme der Menschen sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten", sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.

Rouhani hat als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort Foto © AP

"Alles unter Kontrolle"

"Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rouhani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Rund 400 Demonstranten wurden nach Behördenangaben bisher festgenommen.

Die Proteste hatten am Donnerstag in der Stadt Mashhad begonnen und sich seither auf das ganze Land ausgebreitet. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen zielt die Kritik jedoch gegen die Führung des islamischen Staates. Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Protestbewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009.

Trump kritisiert Führung

US-Präsident Donald Trump setzte unterdessen am Neujahrestag seine Kritik an der Führung im Iran fort. Auf Twitter schrieb Trump, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Der Iran scheitere auf allen Ebenen mit Ausnahme des "schrecklichen" Atom-Deals, den die Regierung Barack Obamas vereinbart habe, schrieb der US-Präsident weiter. Seinen Tweet beendete er mit Großbuchstaben: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

Zunehmend gewalttätig

In der Nacht auf Montag wurden die Proteste zunehmen gewalttätig, laut Videos in den iranischen Medien und im Internet griffen Demonstranten Verwaltungsgebäude, Banken und Polizeiautos sowie Gebäude der islamischen Bassij-Miliz an. Verwaltungsgebäude wurden in Brand gesetzt. Das iranische Geheimdienstministerium erklärte, die Anstifter der Unruhen seien identifiziert, einige von ihnen seien bereits festgenommen worden.

Die iranischen Behörden erklärten, die Sicherheitskräfte würden nicht auf die Demonstranten schießen. Sie werfen bewaffneten "Unruhestiftern" und "Konter-Revolutionären" vor, sich unter die Demonstranten zu mischen. In Tuyserkan hätten maskierte Menschen "an den Unruhen teilgenommen und öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt", hieß es im Staatsfernsehen. Es habe "verdächtige Schüsse" gegeben.

 

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