Die israelische Regierung will die Todesstrafe für "Terroristen" einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen am Sonntag auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei Yisrael Beitenu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", hieß es darin.
Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.
Abschreckende Wirkung
Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden", erklärte der rechtsgerichtete Politiker.
Um in Kraft zu treten, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.
Bisher kann die Todesstrafe in Israel nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat verhängt werden. Seit der Hinrichtung Eichmanns ist von dieser Möglichkeit aber nicht mehr Gebrauch gemacht worden. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu. Medienberichten zufolge wurde sie dort aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.
Raketen aus dem Gazastreifen schlugen in Israel ein
Militante Palästinenser haben am Sonntag vom Gazastreifen aus erneut zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Beim Einschlag der Geschoße nahe zweier Siedlungen im Süden des Landes wurde niemand verletzt, wie die israelische Polizei mitteilte.
Seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sind inzwischen mehr als ein Dutzend Raketen in Richtung Israel abgeschossen worden. Der Führer der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Haniyeh, hatte im Jerusalem-Streit zu einem neuen Aufstand (Intifada) aufgerufen.
Zunächst war unklar, ob die Hamas oder eine andere militante Organisation hinter dem jüngsten Beschuss steckt.