Causa BuwogGrasser blitzt mit Antrag gegen seine Richterin ab

Das Landesgericht sieht die Ablehnung der Richterin durch die Grasser-Verteidiger als nicht gerechtfertigt an. Diese hatten sie als befangen bezeichnet.

HYPO-U-AUSSCHUSS: GRASSER
Grasser mit Anwalt Ainedter © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Ein Schritt näher zum für Dienstag geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte: Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

"Die Ablehnung der vorsitzenden Richterin Mag. Marion Hohenecker durch den Angeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser ist nicht gerechtfertigt", heißt es in einer Presseinformation der Medienstelle des Straflandesgerichts. "Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die die volle Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters objektiv infrage stellen. Aus den Kommentaren des Ehegatten sind keinesfalls Rückschlüsse auf Haltung und Ansichten der zuständigen Vorsitzenden zu ziehen", heißt es in der Presseaussendung des Landesgerichts. Gegen die Entscheidung des Gerichtspräsidenten Friedrich Forsthuber stehe kein selbstständiges Rechtsmittel zu.

Von Ehemann beeinflusst?

Am kommenden Dienstag soll im Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte starten. Der Vorwurf lautet auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und der Einmietung der Finanz im Linzer Bürohaus "Terminal Tower", Grasser würden bei einer Verurteilung bis zu 10 Jahre Haft drohen. Wenige Stunden vor dem geplanten Prozessbeginn, am Montagnachmittag, befasst sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Zuständigkeit von Richterin Hohenecker für den mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Diese Entscheidung könnte - falls Hohenecker dadurch die Zuständigkeit für den Grasser-Prozess verlöre - den Prozessbeginn deutlich verzögern.

Am Mittwoch hatten Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess - sozusagen in fast letzter Minute - einen Ablehnungsantrag gegen Richterin Hohenecker eingebracht, weil bei dieser von Befangenheit auszugehen sei. Ausschlaggebend dafür sollten Äußerungen von Hoheneckers Ehemann - einem am Landesgericht Korneuburg tätigen Strafrichter - zum Buwog-Verfahren und vor allem zur Person Grassers sein, die dieser 2015 über Twitter verbreitet hatte. Rund ein Dutzend Tweets von damals sind in dem Ablehnungsantrag angeführt. Aus diesen ist nach Ansicht der Grasser-Anwälte "eine tiefe Abneigung" des Richters gegenüber dem Ex-Finanzminister ableitbar. Hoheneckers Ehemann habe sich "in massiver Weise an der (medialen) Vorverurteilung" Grassers beteiligt.

Die Anwälte behaupteten, dass die Buwog-Richterin von ihrem Ehemann beeinflusst und die anstehende Hauptverhandlung parteiisch geführt werden könnte. Durch dessen gegen Grasser gerichtete Wortmeldungen "besteht konkret die Gefahr der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive", betonten Ainedter und Wess. Sie halten eine unvoreingenommene Verhandlungsführung durch Hohenecker für ausgeschlossen.

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GordonKelz
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KARL - HEINZ....

...passt auf ,das er Euch nicht noch abhaut .....!
Wäre ja nicht der erste !!
Gordon Kelz

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gerhard2412
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Der Arme

Schön ist er schon nicht mehr so wie früher und, wenn der Prozess einmal vorbei ist, wird er reich auch nicht mehr sein.
Sic Transit Gloria Mundi

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mapem
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Tja, schon gediegen …

da frotzelt uns heute noch das Branding der unsäglichen Schüssel-Haberei durch die Gegend … und am 15. Oktober 17 ziehen sich über 60 Prozent des Publikums die nächste Staffel „House of Cards – Austrian Edition“ rein …

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schteirischprovessa
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Der Grasser sollte froh sein,

dass er endlich seine „Unschuld“ beweisen kann. Es bestehen jedoch beträchtliche Zweifel, dass dies möglich ist - weil er vielleicht doch nicht so unschuldig ist.

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calypso
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Ich frage mich.....

.... ob dieses Verfahren abgeschlossen ist, wenn die nächste Lawine der Fleißigen und Anständigen der künftigen Regierung vor den Richtern steht.

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gerry2kzf
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Und wenn alles nichts hilft

kriegt man von einem befreundeten Arzt ein Attest der Verhandlungsunfähigkeit. Quo Vadis austria

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BernddasBrot
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Warum sagt er nicht gleich ,

dass er eine Seifen - Allergie hat.

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voit60
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der Feigling

soll sch endlich seiner Richterin stellen, und nicht permanent versuchen, das Verfahren raus zu zögern. Sollte ihm mittlerweile auch klar sein, dass er vor Gericht stehen wird. Weiters sollte dem Typen klar sein, dass die öffentliche Stimmung nicht mehr sehr positiv ihm gegenüber ist. Sein Anwalt soll auch endlich mit der Jammerei aufhören, und sich über die lange Verzögerung beschweren, die er hauptsächlich zu verantworten hat.

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CuiBono
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Bravo!

Schlicht und einfach - Bravo.
Und DANKE.

Es wär doch für die restösterreichischen Steuerzahlen ein schönes Weihnachtsgeschenk, wenn der Prozess endlich starten würde.

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UHBP
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Grasser hat es geschafft!

Jetzt wo wir wieder eine FPÖVP - Regierung bekommen, kann dem Karli eh nichts mehr passieren.
Das Verzögern hat sich für ihn auf jedem Fall gelohnt.

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Jak39
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*UHBP

Geduld lohnt sich, seine schmissigen Ex-Genossen, Strache&Co werden schon den richtigen Justizminister installieren. Dann kann ihm nix mehr passieren.

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gerry2kzf
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Alles nur Verzögerungstaktik

dieser "ehrenwerten" Gesellschaft.
Lied von Fendrich: Tango Korrupti

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