Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) den bürgerlichen Parteien als Mehrheitsbeschafferin angeboten. Die AfD könne sich vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren, sagte Vorstandsmitglied Andre Poggenburg am Montag in Berlin.
Voraussetzung sei aber, dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht", fügte Poggenburg hinzu. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte ebenfalls, dass er eine "bürgerliche Mehrheit" im Land sehe. Um dies in ein Regierungsbündnis zu übersetzen, müsse sich die CDU aber "sehr ändern". Auf die Frage, ob sich die AfD womöglich eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
Die rechtspopulistische Partei wird von den anderen vier Fraktionen im Bundestag boykottiert. Union und FDP haben ebenso wie SPD, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
FDP schließt Minderheitsregierung nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner legt sich indes nicht fest, ob seine Partei für eine Minderheitsregierung in Deutschland bereitstehen würde. Er halte es für "vermessen", angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und der Situation am Montag "in solche Spekulationen einzutreten", sagte Lindner in Berlin. Die Regierungsbildung liege ganz woanders. Es handle sich um eine "spekulative Debatte".
Lindner kritisierte am Montag neuerlich die Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, wenn es zu Neuwahlen komme, seien die Sozialdemokraten daran schuld. Sie hätten jetzt die Möglichkeit in Gesprächen mit der Union das durchzusetzen, was sie bisher nicht hätten durchsetzen können. "Die Sozialdemokraten sind jetzt gefragt. Wir sind aus dem Rennen", sagte Kubicki.