Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat beim EU-Sozialgipfel in Göteborg mehr Fairness und "Bewegung" im Bereich der Steuerpolitik in Europa eingefordert. Er sprach sich vor Journalisten für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger weiterhin "aggressive Steuerpolitik" machen könnten.
Als Beispiel nannte er Ungarn, das Milliarden Euro von der EU empfange und gleichzeitig seine Körperschaftssteuer auf 9 Prozent gesenkt habe. Dies gehe zulasten von Ländern mit höheren Steuersätzen wie etwa Österreich (25 Prozent KÖSt). Kritik übte der Noch-Kanzler aber auch an Ländern wie Malta, den Niederlanden, Luxemburg und Irland sowie der portugiesischen Insel Madeira, die ein niedriges Steuerniveau "zum Geschäftsmodell machen" würden.
Im Sozialbereich sieht Kern einige Fortschritte, wie etwa die Einigung auf die Entsenderrichtlinie. Diese sei zwar "nicht befriedigend", aber ein "Fortschritt, den man anerkennen muss", sagte er. Problembehaftet sei die Exekution bei Verstößen gegen die Richtlinie, vor allem in EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen, die dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort" für entsendete Arbeitnehmer kritisch gegenüber stehen. Kern verwies außerdem auf Fortschritte im Bereich faire Handelspraktiken.
"Aktion 20.000"
Kern glaubt außerdem nicht, dass eine künftige schwarz-blaue Regierung die "Aktion 20.000" zur Förderung der Altersbeschäftigung zurücknehmen werde. Denn das würde zu großem Unmut in der Bevölkerung führen, sagte er am Rande des EU-Sozialgipfels in Göteborg.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ergänzte, dass die Maßnahme bis 30. Juni 2019 gesetzlich festgeschrieben sei. Eine neue Regierung müsse entscheiden, ob sie in einem Bereich agiere wolle, "wo es Probleme gibt". Stöger betonte, dass die Aktion nun auch auf europäischer Ebene propagiert werde.
Die Aktion sollte ab 2018 voll starten und 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen bringen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen wurde laut Medienberichten eine Abschaffung der fast 800 Millionen Euro schweren Aktion diskutiert.