Österreich und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. In Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legen soll. Der rechtlich verbindliche Beschluss soll dann im Dezember folgen.
Konkret regelt das neue Dokument die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (Abkürzung: PESCO - Permanent Structured Cooperation). Es soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.
"Großer Tag für Europa"
"Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen heute die Sicherheits- und Verteidigungsunion", erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig gewesen, "gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) - uns eigenständig aufzustellen". "Das wird allemal preiswerter und billiger als die jetzige Form der europäischen Verteidigungspolitik", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Montag nach dem Rat.
Im "Einklang mit Neutralität"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte im Vorfeld des Treffens, dass für Österreich eine "stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich" nur im "Einklang mit der Neutralität" möglich sei. Dies sei "in dem Fall auch gewährleistet". Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.
PESCO ermöglicht es den Staaten, ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindendende Verpflichtungen eingehen - darunter auch "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets".
Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beizutragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen.
Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal - ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen.
Bis dahin können laut EU-Diplomaten Staaten noch Projekte einbringen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge liegen bereits 47 Projekte vor. Aus Wien hieß es bisher, Österreich könnte sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik.