US-Präsident Donald Trump zieht die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Der Republikaner werde den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Teheran festzuhalten, sagte er in einer Rede im Weißen Haus. Außenminister Rex Tillerson hatte bereits vor der Rede des Präsidenten den Plan der Regierung öffentlich gemacht. Trump sagte, die Regierung in Teheran habe zwei Mal gegen das Atomabkommen verstoßen. Er habe sich darüber auch mit den internationalen Partnern abgestimmt. Auch sei das Raketenprogramm weitergeführt worden, was gegen den Grundgedankten des Abkommens verstößt, sagte Trump.
Trump wird das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen. Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.
Trump will den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen. Der Präsident will sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.
Der US-Präsident rechnete in der Rede umfassend mit dem "Regime in Teheran" ab. Sie seien "Sponsoren des Terrors" und deshalb dürften sie "niemals in den Besitz von Atomwaffen" kommen. "Wir müssen alles dafür tun, damit die USA sicher bleiben." Sollte sich die Situation nicht verbessern, könne man den Vertrag immer noch beenden. Dies sei sein Recht als Präsident.
Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.
Trump will auch Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängen. Die geplanten Finanzsanktionen sind Bestandteil eines Dekrets, mit dem die US-Regierung gegen terroristische Gruppen vorgehen kann. Die Iranischen Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" bewacht und schützt unter anderem die Atomanlagen. Sie ist ein wichtiges Machtzentrum im Iran. Trump will nach Angaben des Ministers lediglich die per US-Gesetz in regelmäßigen Abständen erforderliche Beglaubigung des Atom-Abkommens verweigern - was aber nicht gleichbedeutend mit einem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung ist.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von Trump. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May, sie nähmen die Entscheidung "zur Kenntnis"."Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen", betonten die drei Staats- und Regierungschefs. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter.
Der Iran will trotz der Kritik von Trump am Atom-Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Rouhani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend "beleidigende Rhetorik" vor. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", betonte er. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Rouhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können. Damit griff er ein Argument auf, das zuvor von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ins Treffen geführt worden war.
Auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat Angaben von Trump widersprochen, wonach der Iran das Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verletzt habe. "Derzeit unterliegt der Iran dem stärksten atomaren Überprüfungsregime der Welt", betonte IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano in einer in Wien verbreiteten Erklärung. Alle vom Iran unter dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt. Die Überprüfungsaktivitäten der IAEO umfassten alle Teile des Abkommens und würden "auf unvoreingenommene und objektive Art und Weise und im Einklang mit den im Abkommen definierten Modalitäten durchgeführt", betonte Amano. Auch habe der Iran der IAEO "Zugang zu allen Lokalitäten gewährt, die sie besichtigen wollte".