Washington Trumps Strategie gegen den Iran

US-Präsident Donald Trumps schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest.

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US-Präsident Trump © APA/AFP/MANDEL NGAN
 

US-Präsident Donald Trump will künftig einen härteren Kurs gegen den Iran fahren. Die USA würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es in einem Strategiepapier, dass das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.

Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen". Um 18.45 Uhr (MESZ) will sich Trump selbst dazu äußern.

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. "Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen", heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die "Gesamtheit der Bedrohungen" aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der neuen Iran-Strategie hat die Islamische Republik vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt. Wenn die USA den Vertrag aufkündigten, sei das Abkommen am Ende, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Larijani, am Freitag nach Angaben der russischen Agentur Tass. Ein solcher Schritt könne zu einem globalen Chaos führen, zitierte die Agentur Larijani weiter.

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