Katalonien-Konflikt Spanien: Regierung lässt sich "nicht erpressen"

Madrid: Regionalpräsident soll zuerst Unabhängigkeitsbestrebungen aufgeben - Puigdemont beharrt auf Ausrufung der Unabhängigkeit, fordert Vermittler.

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Spanischer Regierungschef Mariano Rajoy © APA/AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU
 

Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid.

Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe. "Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid.

Puigdemont will Vermittlung

Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören", sagte er in einer TV-Ansprache am Mittwochabend. Der Regierungschef stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken". In einem Interview der BBC hatte der 54-Jährige zuvor erklärt, derzeit herrsche Funkstille zwischen Barcelona und Madrid.

Carles Puigdemont Foto © AP

Katalonien könnte sich nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag schon bald von Spanien lossagen. Das Regionalparlament will möglicherweise bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklären, wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete.

Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit am Sonntag für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Abstimmung war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Abstimmung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Scharfe Rede von König Felipe VI.

Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen nicht direkt ansprach wurde von Puigdemont scharf kritisiert. "So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sagte er in Richtung des Monarchen - der in erster Linie hervorgehoben hatte, der Staat müsse die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.

Der König schließe sich lediglich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht, betonte Puigdemont. Nicht nur er war unzufrieden.

Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und die Region vorübergehend von Madrid aus zu verwalten. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre "Andersartigkeit", auf ihre Sprache und Kultur. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlich hohen Wirtschaftskraft und einem große Steueraufkommen ein harter Schlag.

Rajoy gerät auch in Madrid immer mehr in die Kritik. Die Sozialisten (PSOE), zweitstärkste Kraft im Madrider Parlament, warfen ihm erneut mangelnde Dialogbereitschaft vor. Die "Nummer drei" in Madrid, die linke Protestpartei Podemos, betonte der Sturz von Rajoys Minderheitsregierung sei nun der einzige Ausweg.

Außenminister Kurz fordert "friedliche Lösung"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Streitparteien im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zu einem "konstruktiven Dialog" aufgerufen und sich für eine "friedliche Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung" ausgesprochen. "Ich bin sehr besorgt aufgrund der Polarisierung in Katalonien", betonte Kurz am Donnerstag.

Der Außenminister zeigte sich in diesem Zusammenhang kritisch gegenüber beiden Konfliktparteien. "Das Referendum war nicht verfassungskonform", sagte er mit Blick auf die katalonische Regionalregierung. "Gewalt kann und darf dennoch niemals eine Lösung sein", mahnte Kurz die spanischen Behörden.

Kommentare (5)

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paulrandig
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Durchdacht?

Katalonien will also aus der EU austreten, will neue Grenzkontrollen, Zollhindernisse und eine Verschlechterung seiner Wirtschaftsbedingungen? Damit verbunden wäre auch eine teilweise Abwanderung der Industrie und des Handels.
Gerade jetzt, und gerade nach einer derart brachialen Justament-Vorgehensweise beider Seiten wird die EU alles andere als gnädig und großzügig sein, wenn es darum geht, gute Bedingungen zu erhandeln.

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Kristianjarnig
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WO in dem Artikel steht was über EU Austritt?

Katalonien wäre endlich mal ein Nettozahler was man von Spanien ja wirklich nicht behaupten kann - 2015 - 4,5 Mrd(!!) Euro erhalten, nicht gezahlt wohlgemerkt.

Natürlich wäre Katalonien ein EU Mitglied weil er aus einem (lausigen) EU Mitgliedsstaat austritt. Ich konnte allerdings nirgendwo lesen das die auch aus der EU rauswollen, das wäre wohl Schwachsinn.

Das dumme und Arrogante vorgehen der spanischen Regierung und noch schlimmer, des Königs, wird wohl auch bei vielen Katalanen noch den "umschwung" bewirkt haben. Mit dem Holzhammer draufhauen und dann noch die Frechheit zu haben sich nicht mal dafür bei den betroffenen Staatsbürgern zu entschuldigen ist einer Demokratie schlicht nicht würdig.

Man stelle sich vor so eine Situation hätte es in Deutschland gegeben und die Regierung hätte so reagiert - DA würde es rund gehen in der EU. Beim Nettoempfänger Spanien sind die Erwartungen offensichtlich in jeder Hinsicht relativ flach gehalten.
Generell wäre es mal interessant zu sehen WANN man von diesem Land endlich mal Nettozahlungen erwarten darf - am St.Nimmerleinstag vermutlich. Ich kann die Katalonen verstehen. Werden gemolken und wenn man aufmuckt kommt die Nationalpoizei auf "Besuch".
Zum Vergleich - sogar Italien ist ein Nettozahler(zahlt etwa die Hälfte waswir den fleissigen Spaniern jedes Jahr überweisen. Und Italien hat Südtirol einen Sonderstatus gewährt mit dem die mehr als zufrieden ist.

Fazit: Die Spanier könnten von den Italienern sehr viel lernen.

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bmn_kleine
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EU Austritt

Das sagen die Austrittsbefürworter natürlich nicht dazu. Aber wenn Spanien EU Mitglied ist und Katalonien aus Spanien austritt, warum sollte es dann EU Mitglied sein? Ausserdem werden die anderen Länder, die ebenfalls mit Seperatisten zu kämpfen haben, einem EU Mitglied Katalonien nie zustimmen.
Abgesehen davon wäre Katalonien wahrscheinlich eher nicht Nettozahler, da die zur Zeit meisten Waren und Dienstleistungen aus Katalonien Richtung Spanien gehen. Dieser Abnehmer dürfte dann ja wohl wegfallen, bzw. könnte man dann keine so großen Gewinne erwirtschaften.
Ob allzuviele große Konzerne dann in Katalonien bleiben würden, ist auch fraglich (siehe Brexit).

Dass es - wenn man sich trennen will - anders geht, zeigt Schottland oder Canada (Quebec), wo zuerst verhandelt, dann eventuell die Landesverfassung angepasst wird und erst dann eine vernünftige Abstimmung durchgeführt wird.

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bmn_kleine
1
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Nettozahler?

Katalonien wäre nicht unbedingt Nettozahler. Abgesehen davon, dass Katalonien kein Mitglied der EU sein würde, wäre es sehr fraglich, ob es Nettozahler wäre. Nachdem ein Großteil der Waren und Dienstleistungen von Katalonien Richtung Spanien geht, würde diese Einnahmequelle für Katalonien wegfallen oder zumindest viel kleiner werden (wegen Zöllen usw). Und ob dann allzuviele größere Konzerne in Katalonien bleiben würden ist auch fraglich.

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hermannsteinacher
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Die Bourbonen haben den Habsburgern das weltumspannende Königreich Spanien

weggenommen.
Spanien sollte Republik werden, das ergäbe Einsparungen, welche dem Volke zugute kämen.

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