Kritik des Königs"Kataloniens Führung gefährdet Stabilität des Landes"

Hunderttausende Katalanen streiken und protestieren auf den Straßen. Der König kritisiert deren Unabhängigkeitsbestreben.

Protest gegen die Polizeigewalt © 
 

Wenige Tage vor der geplanten Abspaltung von Spanien haben in Katalonien mehrere Hunderttausend Menschen gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region vom Zentralstaat demonstriert. Zugleich legte am Dienstag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Barcelona blieben die meisten Geschäfte und auch die Metro-Stationen geschlossen.

Nach den Protesten schaltete sich König Felipe VI. mit scharfer Kritik an der Regionalregierung erstmals in den Konflikt ein. Die Führung in Barcelona bewege sich "außerhalb des Gesetzes" und setze "die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel", sagte der Monarch am späten Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Es liege "in der Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen."

90 Prozent mit Ja

Am Sonntag hatte in Katalonien ein umstrittenes, gerichtlich verbotenes Referendum über eine Abspaltung von Spanien stattgefunden, bei dem eine Mehrheit von 90 Prozent mit Ja stimmte. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Die von Madrid entsandte Staatspolizei griff teilweise hart durch, um die Abstimmung zu verhindern; dabei wurden nach Angaben der Regionalregierung rund 900 Menschen verletzt.

Gegen diesen harten Einsatz richtete sich der Massenprotest, bei dem überwiegend Partystimmung herrschte. Allein in Katalonien waren nach Schätzung der Behörden rund 700.000 Menschen bis zum späten Abend auf den Straßen. Tausende sangen die katalanische Nationalhymne und riefen Parolen wie: "Die Straßen gehören uns!" oder "Besatzungskräfte raus!", als ein Hubschrauber der Nationalpolizei über sie hinwegflog.

Die Zentralregierung prangerte zur selben Zeit in Madrid eine "Verfolgung" von Staatsbeamten durch die Katalanen an. Man werde "alles Nötige unternehmen", um die Verfolgung zu stoppen, warnte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die 10.000 von Madrid entsandten Polizisten blieben am Dienstag jedoch fast alle in den Unterkünften. Einige hundert wurden von katalanischen Hotels aus Protest vor die Tür gesetzt.

Auch in Girona fanden sich mehr als 30.000 Menschen ein. In Reus, Tarragona und anderen Städten gab es ebenfalls Großdemonstrationen. Feuerwehrmänner waren mit von der Partie, Bauern protestierten auf ihren Traktoren und sperrten Straßen ab. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens und steuert knapp ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Königreichs bei.

Aufruf zur Friedfertigkeit

Währenddessen bereitete sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont weiter auf die Ausrufung der Unabhängigkeit vor. Abgeordnete erklärten laut Medienberichten, das Regionalparlament in Barcelona komme am Mittwoch zusammen, um einen Termin für die Sitzung festzulegen, bei der die Unabhängigkeitserklärung lanciert werden soll.

Puigdemont hatte die Demonstranten aufgefordert, bei den Protesten gegen die Polizeigewalt friedlich zu bleiben. "Heute ist ein Tag des demokratischen, staatsbürgerlichen und würdigen Protests", schrieb der 54-Jährige auf Twitter. Und die Kundgebungen verliefen zunächst in der Tat ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Der Streik wurde von so verschiedenen Institutionen wie dem Fußball-Topclub FC Barcelona oder der weltberühmten Basilika Sagrada Familia unterstützt, die geschlossen blieb.

Madrid blieb am Dienstag aber nicht untätig. Minister Zoido hielt eine Dringlichkeitssitzung mit den Chefs der staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policia Nacional ab. Danach beriet er sich auch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria kritisierte die Demonstrationen gegen die Polizei in Katalonien und gab den separatistischen Politikern der Region die Schuld. "Wir werden mafiöses Verhalten der Gemeinden in Katalonien nicht tolerieren", sagte sie in Madrid.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Es gehe darum, wieder "die Vernunft zurückzugewinnen", erklärte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC).

Felipe räumte ein, Spanien mache "schwierige Zeiten" durch. Man werde diese aber "überwinden und vorwärtskommen", sagte das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Allen Spaniern wolle er "eine Botschaft der Ruhe und der Hoffnung" übermitteln. Ohne demokratischen Respekt gebe es kein friedliches Zusammenleben.

Kommentare (8)

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KarlZoech
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Bei nur 41 % Wahlbeteiligung 90 % Zustimmung, das heißt also, dass die Gegner

der Unabhängigkeit Kataloniens nicht zur Abstimmung gingen, andererseits wurde die Abstimmung von der spanischen Zentralregierung aktiv behindert, mit Polizeieinsatz.
Das Vorgehen des katalanischen Ministerpräsidenten zeugt nicht von übertriebenem Verantwortungsbewusstsein, im Gegenteil, er kocht sein populistisches Süppchen.

Wie allerdings der spanische Ministerpräsident Rajoy vorgeht, das ist einfach politische Dummheit und Instinktlosikeit! Rajoy sollte erkennen, dass man ein politisches Problem nicht mit juristischen Mitteln (der ständige Verweis auf die Verfassung) lösen kann.
Und auf Menschen, welche mittels Papier und Bleitstift ihren politischen Willen kundtun wollen mit Polizeigewalt einprügeln zu lassen, das geht gar nicht!

Herr Rajoy und Herr Puigdemont sollten sich schleunigst an einen Verhandlungstisch setzen, miteinander reden, versuchen, eine Lösung zu finden und vor allem die Emotionen nicht noch weiter anzuheizen!

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Joker123
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Der erste Satz ist

so nicht ganz richtig. Es wurden Urnen beschlagnahmt und Menschen am Abstimmen gehindert bzw. mit Konsequenzen bedroht. Dies kann man nicht umdeuten in "die Gegner blieben zu Hause"!

Ansonsten bin ich bei dir!

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Zeitgenosse
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Ja da haben

sie ja den richtigen ausgesucht um die Katalonen zu rügen.
Eine Familie die noch vom Faschisten und Diktator Franko eingesetzt wurde und deren Verhalten in den letzten Jahren nicht gerade aristokratisch war , soll sich lieber ruhig verhalten.
Juan Charlos wurde unter Franko autokratisch erzogen, sein Schwenk zur Demokratie diente nur dafür, seine Familie in den Palästen zu halten.
PHILIPPE sollte sich ruhig verhalten, wie auch Elisabeth die zweite die sich auch nicht zu Schottland äußert.

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Joker123
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Du machst dir das aber SEHR leicht.

Schau mal ein bisschen weiter in die Geschichte zurück und schau dir Juan Carlos genauer an. Denn auch wenn der Teil mit Franko stimmt, so ist er wahnsinnig oberflächlich.
Einfach zu vergessen, dass neben der Monarchie die PARLAMENTARISCHE Monarchie eingesetzt wurde und somit der Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie stattgefunden hat ist auf dem selben Niveau als der Türkise OECD-Studien-Beschneider. Es ist nicht unwahr, aber weit weg von der Wahrheit...

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raspel
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Kritik des Königs

Ein Zeichen von wenig Fingerspitzengefühl. Man sieht eben, dass er nicht König aller Spanier ist, sondern nur der König von Kastilien.

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Zeitgenosse
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Und

er ist auch Erzherzog von Österreich und König aller Spanier.
Das Königreich Spanien ist aus den Königreichen Kastillien und Aragon hervorgegangen, durch die Heirat von Ferdinand und Isabella, die Köngin zur Kolumbuszeiten war !!!!

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zyni
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Nur 41 % Wahlbeteiligung,

davon nur 90 % für die Unabhängigkeit. Das Thema sollte also abgehakt werden.

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tomtitan
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viele wurden an der stimmabgabe behindert -


es ist wie überal: die fleißigen haben die nase voll, die faulen durchfüttern zu müssen...

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