Die rechtspopulistische AfD hat im deutschen Wahlkampffinale die Eröffnung deutscher Gefängnisse im Ausland gefordert. In diesen Haftanstalten unter deutscher Leitung könnten dann Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden seien, untergebracht werden, sagte die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, am Montag in Berlin.
Nach Verbüßung der Haftstrafe sollten sie dann direkt von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Deutschland sei zu einem "sicheren Hafen für ausländische Kriminelle" geworden, fügte Weidel hinzu. Auf die Frage, wie die AfD andere Staaten dazu bewegen wolle, derartige Haftanstalten auf ihrem Territorium zu dulden, antwortete ihr Parteikollege Roman Reusch: "mit Geld".
Ko-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz an, die AfD wolle nach ihrem Einzug in den Bundestag "als erstes" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragen. Die AfD hatte wiederholt gefordert, es müsse gegen Merkel juristisch vorgegangen werden. Bereits im Oktober 2015 hatte der Parteivorstand im Zuge der Flüchtlingskrise erfolglos Strafanzeige gegen die Kanzlerin erstattet.
Islam-Warnung und Sicherheit als Themen
Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Wahltag bekräftigten die beiden Spitzenkandidaten die Forderungen der AfD zu den Themen Islam und innere Sicherheit. Gauland warnte vor einer "zunehmenden Islamisierung Deutschlands", die die kulturelle Identität und den inneren Frieden des Landes bedrohe.
Weidel sprach sich außerdem für eine "Anpassung der europäischen Menschenrechtskonvention" aus. Diese sei heute nicht mehr zeitgemäß. Der Europäische Gerichtshof hatte unter Berufung auf die Konvention unter anderem 2014 entschieden, EU-Mitgliedstaaten dürften nicht mehr uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abschieben. Bei Familien etwa müsse erst sichergestellt werden, dass die Kinder eine ihrem Alter gemäße Betreuung erhielten und die Familie gemeinsam untergebracht werde.
Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) dürfte nach allen Umfragen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag sicher den Einzug ins Parlament schaffen. Mit Werten über 10 Prozent könnte sie sogar drittstärkste Fraktions nach Christ- und Sozialdemokraten werden.