ResettlementSobotka will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen

Innenminister Sobotka denkt nicht an eine Aufnahme neuer Flüchtlinge über Resettlement und beharrt auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum.

PK INNENMINISTERIUM: NACH TOeTUNG EINES LINZER EHEPAARES / SOBOTKA
Innenminister Wolfgang Sobotka © APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
 

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach Aufnahme neuer Flüchtlinge über Resettlement eine Absage erteilt. Österreich sei "eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Österreich habe "daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun", so Sobotka, sodass "wir nicht an den nächsten Schritt denken".

EU habe Aufnahme zugesagt

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor gesagt, die EU habe die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen über Resettlement zugesagt. Eine solche Zusage habe die EU gegenüber UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi gemacht. Bei Resettlement geht es um die Aufnahme bereits anerkannter Flüchtlinge aus Drittstaaten wie der Türkei, Libyen, Jordanien oder dem Libanon.

Im Streit um die Flüchtlingsquoten und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gegen das Ungarn politisch weiter kämpfen will, sagte Sobotka, es sei notwendig, eine gemeinsame Linie zu finden. "Europäische Gerichtsurteile müssen auch respektiert werden. Als Innenminister kann man gar nicht anders, als sich an der Rechtstaatlichkeit zu orientieren."

Auch Streit um Grenzkontrollen

Mit EU-Kommissar Avramopoulos legte sich Sobotka auch in einer weiteren Causa an: die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengenraum. Avramopoulos sieht keinen Grund für die von Österreich geforderte Fortsetzung der Kontrollen. "Die Hauptgründe, die eine Verlängerung der Kontrollen rechtfertigen würden, sind nicht mehr da", sagte Avramopoulos am Donnerstag nach einer Aussprache mit Innenminister Sobotka in Brüssel. Sobotka bekräftigte die Forderung. Die derzeitigen Grenzkontrollen laufen Mitte November aus.

"Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen und müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die jüngsten Terroranschläge in Barcelona und Turku zeigen, dass die Themen Migration, Integration und Extremismus eng zusammenhängen", sagte Sobotka laut Aussendung.

Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Gefordert wird die Verlängerung des Zeitraums zur Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre. Unter der Voraussetzung der Gefährdung des Schengen-Raums sollen Grenzkontrollen noch zusätzliche zwei Jahre länger andauern können.

Sobotka: Kontrollen für "besseren Überblick"

Österreich brauche die Kontrollen, um einen "besseren Überblick zu haben, auch über Bewegungen innerhalb Europas", wer aus den Migrationsströmen über das Mittelmeer oder über Osteuropa nach Österreich komme, sagte Sobotka nach seinem Gespräch mit Avramopoulos. Die EU-Kommission werde sich mit der Änderungsinitiative der fünf Länder beschäftigen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sei für Ende September "in Aussicht gestellt", sagte der Innenminister.

 

Kommentare (24)

Kommentieren
HerbertKoenig
7
5
Lesenswert?

Was mir auffällt.....

"Die Flüchtlinge haben Österreich schon fast vernichtet"
Man sieht: keine Autos mehr auf den Straßen. die Menschen sind zu 99% abgemagert, Millionäre sind auch ausgestorben!
Österreich ist ein katholisches Land, ein Land das genau nach der Bibel lebt, daher haben sie, sogar das letzte Stück Brot Flüchtlingen gegeben.

Wem ich in diesen Fall meine, werden wahre Österreicher sicher wissen

Antworten
SoundofThunder
0
7
Lesenswert?

😏

Vor der Wahl- Nach der Wahl. JaJa, wer's glaubt.

Antworten
Hardy1
12
19
Lesenswert?

Hut ab....

vor Innenminister Sobotka, der spricht Klartext zum Wohle der Österreicher...! SPÖ und Grüne würden ja heute noch liebend gerne an Grenzen und Bahnhöfen stehen und alle Flüchtlinge klatschend willkommen heißen....

Antworten
UHBP
5
2
Lesenswert?

@Hardy1

Tut's sehr weh?

Antworten
HerbertKoenig
6
4
Lesenswert?

Hardy

Du passt genau zu den Rechtsextremen. jenen die noch einen A.H. zugejubelt haben.
Weitere Worte wären schade für Dich

Antworten
Hardy1
1
3
Lesenswert?

Ja...es gibt sie immer wieder...

...diese linken Träumer.....schlafts gut...!

Antworten
SoundofThunder
2
7
Lesenswert?

Re: Hut ab....

Der Kurz ist auch am Westbahnhof gestanden und hat applaudiert.

Antworten
Wortkarg
11
5
Lesenswert?

Asylpolitik sinnvoll ändern

Erstens sollte die Asylpolitik weg von den Nationalstaaten und hin zu einheitlichen Regelungen für die gesamte EU abgeändert werden. Dann würden sich Diskussionen über unterschiedliche Standards rasch aufhören. Ein zweiter Missstand ist, dass bei uns das Innenministerium zuständig ist. Besser wäre es, dies dem Justizministerium zu übetragen.
Die Vorschläge des Innenministers sind - wie immer - entbehrlich. Ich hoffe Herr Sobotka gehört der neuen Regierung nicht mehr an.

Antworten
HerbertKoenig
6
2
Lesenswert?

Wortkarg

Sehr richtig. Österreich braucht in der Regierung wieder einmal Menschen!
Die Frage ist nur wo sind diese Menschen?

Antworten
UHBP
6
5
Lesenswert?

@wortkarg

Über Sobotka wird wohl der Erwin entscheiden.

Antworten
UHBP
10
13
Lesenswert?

Wahlpropaganda für den kleinen Wähler!

1) Österreich müsste jetzt einmal rund 50 Menschen aufnehmen. Das sind weniger, als die Flüchtlingsanträge pro Tag in Österreich, die über die "geschlossene" Balkanroute kommen.
2) Die meisten Flüchtlinge kommen in Italien an, aber Sobotka will die Verlängerung der Grenzkontrolle in Burgenland. Weil an der italienischen Grenze darf er derzeit gar nicht kontrollieren.
Kasperletheater!

Antworten
Katschy
8
11
Lesenswert?

Wahlpropaganda für den kleinen Wähler!

Sobotka will nicht!
Sobotka hat nicht den Mut etwas zu unternehmen und Kurz ist hilflos und kennt die Rechtsgrundlagen nicht!
Die 2 Sprücheklopfer, die bisher nichts unternommen haben!

Antworten
tomtitan
7
13
Lesenswert?

es geht um's prinzip: WARUM kann man die 50 nicht mit den bereits aufgenommem "gegenrechnen"?

da hätt' ich gerne eine begründung seitens der EU gehört, zumal österreich eines der hauptaufnahmeländer ist. und mit dem kasperltheater haben sie vollkommen recht.

Antworten
Irgendeiner
22
13
Lesenswert?

Und ich will endlich eine Ministeranklage

beim VfGH einbringen können,wo sind die Verfassungsjuristen die dem kleinen Dirigenten endlich ins Poesialbum schreiben was Sache ist, es reicht.Einer der ohne Rechtsgrundlage von einem Landeshauptmann entsandt wurde,weil man ihn daheim nicht wollte (!) der die unverschämte Frechheit hatte einen anderen der Lüge zu bezichtigen "fake news Richtung Klenk" macht Stimmung gegen die Menschenrechte, schmeißt den Stiftungshelfer endlich aus dem Amt!

Antworten
Vrbin
1
7
Lesenswert?

Immer mit der Ruhe!

Wir haben jetzt Wahlkampf und die Bürger werden am 15. Oktober entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken. Personaldebatten werden danach entschieden. Haben Sie Geduld!

Antworten
Irgendeiner
7
3
Lesenswert?

Mein Sprachphilosoph, es geht nicht um Personalia,es geht darum daß

einer der die Verfassung ignoriert und was nicht zu tun gedenkt was die ihm zwingend vorschreibt im Amt nichts verloren hat, ob der jetzt Hinz oder Kunz oder fremdländisch Sobotka heißet ist einerlei.Und das ist auch unabhängig von Partei oder Ideologie, weg damit.Oder für Dich, die Kommunikationsapriori sind halt hier nicht erfüllt.

Antworten
ramba zamba
7
7
Lesenswert?

bravo

absolut richtig!

Antworten
Katschy
9
14
Lesenswert?

Wovon redet Sobotka?

Bisher gibt es an Österreichs Grenzen keine Kontrollen, es gibt nur deutsche Kontrollen an Österreichs Grenze!

Kurz und Sobotka sind Ankündigungspolitiker aber auch Umsetzungszwerge, die bisher nur durch Untätigkeit in Erscheinung getreten sind!

Antworten
ramba zamba
3
8
Lesenswert?

das

ist Blödsinn-da ist ihnen was entgangen-fahren sie nach Slowenien und wieder zurück-da wird kontrolliert!

Antworten
Katschy
3
5
Lesenswert?

das

Fahren sie nach Italien oder nach Ungarn, da können sie ohne irgendwelche Kontrollen durchfahren!

Antworten
Vrbin
3
6
Lesenswert?

NACH Italien oder Ungarn sind Kontrollen nicht nötig.

Es braucht Kontrollen VON Ungarn und Italien nach Österreich.

Antworten
Calimero86
9
17
Lesenswert?

...

GUTER MANN!!

Antworten
Katschy
8
13
Lesenswert?

...

So gut, dass er bisher nichts unternommen hat, außer große Reden zu halten!

Gleich wie sein Chef (Kurz) fällt auch nur durch leere Sprüche und Untätigkeit auf! ;-((

Antworten
ramba zamba
5
5
Lesenswert?

Kurz

ist Sobotkas Maske-der ist in 2 Jahren abgeschossen wie der Mitterlehner-wenn es überhaupt so lange dauert! Aber klar: Schauen sie den Sobotka an und sehen sie was er machen will! Den wählt ja keiner-der hat keine andere Chance als das fesche Buberl für seine üblen Machenschaften her zu nehmen sonst würde ja keiner mehr die Schwarzen wählen und seine Allmachtsfantasien wären sofort Geschichte.....

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.