Rede zur Lage der EUSPÖ und ÖVP erteilen Juncker eine Absage

Die Forderungen von EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner traditionellen EU-Rede stoßen in Österreich auf wenig Gegenliebe.

ITALY-EU-TREATY-ANNIVERSARY-POLITICS
EU-Kommissionspräsident Juncker © APA/AFP/TIZIANA FABI
 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich nach seiner Rede zur Lage der EU zahlreiche ablehnende Kommentare anhören, auch aus Österreich. Nicht nur seine Forderung nach einer Schengen-Erweiterung erntete Kritik (lesen Sie hier mehr), sondern auch die von ihm angedachte Ausdehnung der Eurozone.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) sind sich einig, was die Ablehnung des Vorschlags von  Juncker nach einer Ausdehnung der Eurozone auf alle Mitgliedsstaaten betrifft. Im Ö1-Morgenjournal verwiesen beide am Donnerstag auf das Negativbeispiel Griechenland. "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht", sagte Kern.

Der SPÖ-Chef verwies auf die Maastricht-Kriterien und forderte ein Mehr an Europa in wirtschaftlichen Fragen, beim Kampf gegen Steuerbetrug, Lohn- und Sozialdumping. "Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen", sagte Kern. "Man hat gesehen, was passiert, wenn man Länder dazu nimmt, die diese Kriterien nur sehr bedingt erfüllen. Griechenland ist das Paradebeispiel dafür. Das ist am Ende nur eine Vergrößerung der Probleme und nicht ein Mehr an europäischer Kooperation."

 

Außenminister Kurz verwies ebenfalls auf Griechenland. "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt. Solange die Kriterien nicht erfüllt sind, kann das nicht stattfinden. Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt." Daher müssten alle die Regeln erfüllen, aber danach auch einhalten.

Strache sieht Zwang

Oppositionsführer Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls kritisch zu Junckers Plänen und erinnerte daran, dass manche EU-Staaten der Eurozone gar nicht beitreten wollen. "Offensichtlich will man diejenigen, die das nicht wollen, dazu zwingen", kritisierte der FPÖ-Chef. Er bezeichnete Juncker als einen "Zentralisten", der "aus dem Brexit nichts gelernt" habe. Falsch sei auch eine Ausweitung der Schengenzone auf Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien angesichts des nicht funktionierenden EU-Außengrenzschutzes.

>>>Hier geht's zu Umfrage!

Auch die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz zeigten sich skeptisch zur Schengen-Erweiterung und verwiesen darauf, dass dieser derzeit nicht funktioniere. "Ich halte es für wichtiger, dass wir Schengen neu aufsetzen, als dass wir Schengen verbreitern", sagte Strolz. Lunacek bezeichnete es als Problem, dass die Reisefreiheit derzeit innerhalb der Schengenstaaten abgebaut sei. Beide Oppositionspolitiker zeigten sich offen für eine Erweiterung der Eurozone. Lunacek machte aber eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Harmonisierung der Steuerpolitik zu Zusatzbedingungen. Strolz sagte, dass die Beitrittskriterien "keinesfalls verwässert werden" dürften.

Juncker hatte am gestrigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union beherzte Integrationsschritte insbesondere im Wirtschaftsbereich gefordert. Zugleich brachte er eine Unterstützung der EU für ärmere Nicht-Euro-Staaten ins Spiel, damit diese rascher dem gemeinsamen Währungsraum beitreten können. Dieser Vorschlag stieß umgehend auf Kritik in den reicheren Eurostaaten. Juncker forderte auch eine Ausdehnung des Schengenraumes auf alle EU-Staaten.

UMFRAGE

EU-Kommissionspräsident Juncker will den Schengenraum und die Eurozone vergrößern. Finden Sie das gut?

Kommentare (8)

Kommentieren
schteirischprovessa
0
3
Lesenswert?

Den Schengenraum auf ganz Europa zu erweitern, macht Sinn.

Doch nur unter der Voraussetzung, dass die Außengrenzen in ganz Europa vorher dicht gemacht werden. Dies bezieht sich auf Land- genauso wie auf Seegrenzen.
Das wäre zumindest ein Anlass, diese Sicherung auf EU-Ebene durchzuführen. Natürlich müssten die Kosten von der EU getragen werden, denn wie kommt ein Land, das zufällig eine lange Außengrenze hat, dazu, hohe Kosten zu tragen während ein Binnenland keinerlei diesbezügliche Aufwendungen hat.

Antworten
unterhundert
0
1
Lesenswert?

Macht Sinn...?

damit noch mehr Bettler und Kriminelle Elemente aus diesen Staaten einreisen können? Nein Danke!!

Antworten
lovecraft
1
3
Lesenswert?

Juncker´s Forderungen

... da muss man sich schon fragen ob der gute Mann eventuell zu tief ins ......
Fast ganz Europa ist eine Baustelle und der "Chef" tritt die Flucht nach vorne an?

Antworten
dmastermind
1
6
Lesenswert?

Ich bin...

absolut pro Europa und würde mich selbst als liberal bezeichnen.

Bei solchen Aussagen darf man sich trotzdem nur wundern, wer soll für so einen Vorstoss zum aktuellen Zeitpunkt Verständnis aufbringen.

Er hat schon recht, die EU muss zusammen wachsen. Man sollte allerdings mal klein anfangen, z.B. mit einer Umverteilung der Flüchtlinge in Europa und der Sicherung der Außengrenzen. Der Euro schweißt die Länder wohl kaum zusammen. Außerdem sind die meisten Länder nicht Euro "würdig"(!), will man ein zweites Griechenland?

Antworten
selbstdenker70
2
4
Lesenswert?

...

aber nur so kann man geld"umverteilen". ein zentrales Europa funktioniert nur wenn alle gleich stark oder gleich schwach sind...was hilft der EU wenn Deutschland Überschüsse schreibt, andere Länder aber fast verhungern. Dazu kommt der Aspekt, der wahrscheinlich gar nicht so utopisch ist, um die Abschaffung vom Bargeld . Da kann man innerhalb einer Union nicht verschiedene Währungen brauchen.

Antworten
dmastermind
4
1
Lesenswert?

Ich verstehe,

die grundidee und gebe ihnen auch recht. es würde durchaus sinn machen, allerdings ist man derzeit davon weit weg. man kann es den einzelnen wählern derzeit nicht verkaufen und solche aussagen werden grundsätzlich falsch verstanden und bieten den rechten parteien eine breite angriffsfläche.

die jetzigen generationen denken eher national als pro europäisch, vor allem die älteren wähler und die sind nunmal in der überzahl. die deutschen und österreicher werden einer derartigen umverteilung nicht positiv gegenüberstehen. wir haben auch genügend innenpolitische probleme die brach liegen und da kommt so ein vorstoss einfach nicht gut an

ich sehe die eu als gelungenes projekt und bin froh in einer zeit des friedens zu leben aber meiner meinung nach macht die eu derzeit alles falsch, vor allem was die kommunikation nach außen betrifft.

wenn es so weitergeht werden die rechten bei den nächsten wahlen die ganz großen gewinner und der brexit das kleinste übel...

Antworten
selbstdenker70
2
6
Lesenswert?

...

Im Wahlkampf ist man immer gegen alles was "die da oben wollen" weil man ist ja 6 Wochen lang der große menschenversteher...

Antworten
orpheus0815
5
3
Lesenswert?

Nur,...

... FPÖ nimmt teil :-D

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.