Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will die Mittelmeerroute ab September für Asylbewerber komplett dicht machen und dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einrichten.
In einem Papier, das die AfD am Montag in Berlin vorlegte, heißt es, "dass jeder, der nach dem 1.9.2017 illegal als Asylbewerber in die EU - insbesondere über das Mittelmeer - einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird".
Die 2013 gegründete Partei hat Chancen, bei der Wahl am 24. September zum ersten Mal in das deutsche Parlament einzuziehen. Jüngeren Umfragen zufolge kann sie mit sieben bis acht Prozent der Stimmen rechnen und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug in den Bundestag nehmen.
Die deutsche Marine solle im Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen "die irreguläre Migration über das Mittelmeer stoppen", heißt es in dem Papier weiter. Die Migranten sollten auch dann mit Schiffen nach Algerien, Marokko oder Tunesien gebracht werden, wenn sie aus dem unsicheren Libyen gestartet seien, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dadurch und durch einen "klaren Schwenk in der Kommunikation" wolle man "die Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa" abhalten. Um die stabileren Maghreb-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten zu bewegen, seien Handels- und Visa-Erleichterungen denkbar, erklärte Weidel.
Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, ergänzte, es sei dafür auch "diplomatischer Druck" erforderlich. "Es kann auch mal 'Deutschland zuerst' heißen", sagte Gauland unter Hinweis auf den Wahlkampf-Slogan des US-Präsidenten Donald Trump "America first". Er wollte auch einen Rücktransport von Asylbewerbern nach Libyen nicht ausschließen. Wer via Libyen nach Europa reise, dem könne auch eine Rückkehr nach Libyen zugemutet werden, sagte Gauland.
Die EU sollte nach den Vorstellungen der AfD einen Sonderbeauftragten einsetzen, der die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt". Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollten langfristig in "heimatnahen Schutzzentren" untergebracht werden. Einige besonders schutzbedürftige Menschen könnten über Umsiedlungsprogramme nach Europa gebracht werden.
Das Asylrecht in seiner heutigen Form will die AfD abschaffen. Andernfalls sei mit sozialen Spannungen in Deutschland zu rechnen, sagte Weidel. Auch steige durch die Einreise von vielen Menschen ohne Papiere die Terrorgefahr. Gauland erklärte, die Entwicklungshilfe sollte sich in Zukunft auf "Leuchtturmprojekte" in ausgewählten Staaten beschränken. Für Entwicklungspolitik sollte das Auswärtige Amt zuständig sein.