Trump unterzeichnet Gesetz zu Russland-Sanktionen

Der US-Senat hatte sich in der Vorwoche mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag davor zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Donald Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.

Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter ist auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Maßnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.

Angesichts der Bedenken in vielen EU-Staaten hinsichtlich der neuen US-Sanktionen gegen Russland hat US-Außenminister Rex Tillerson Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt. Er suche in der Frage die "enge Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten", erklärte Tillerson am Samstag in Washington. Damit wolle er sicherstellen, dass der neue Sanktionsbeschluss "richtig verstanden wird". In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch europäischen Unternehmen schaden könnten - etwa jenen, die im Energiesektor mit Russland zusammenarbeiten.

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Iran protestiert

Das iranische Außenministerium verurteilte die neuen Sanktionen der USA wegen eines laut Teheran wissenschaftlichen Raketentests jedenfalls als irrelevant und feindselig. "Das ist nur ein weiterer Versuch der USA, unabhängigen Staaten die wissenschaftliche Entfaltung zu blockieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag.

Der Iran hatte am Donnerstag die Rakete "Simorgh" ("Phönix") mit einem Satelliten ins All geschossen. Washington sieht in dem Test einen Verstoß gegen UNO-Resolutionen sowie gegen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015. Am Freitag verhängte die US-Regierung finanzielle Sanktionen gegen sechs iranische Unternehmen, die nach ihrer Auffassung das iranische ballistische Raketenprogramm fördern.

Neben den USA verurteilten allerdings auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den jüngsten iranischen Test. Dieser sei nicht nur unvereinbar mit der UNO-Resolution, sondern destabilisiere die Region, wurde kritisiert.