Rom erhöht Druck auf EU-PartnerFlüchtlingskrise: Italien denkt an temporäre Visa für Migranten

Italien fühlt sich von EU-Partnern im Stich gelassen. Nun ist in Rom eine Debatte darüber ausgebrochen, ob vorübergehend Visa ausgestellt werden sollen. Damit könnten bis zu 200.000 Migranten in andere EU-Länder aufbrechen. Der italienische Außenminister dementiert.

Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise von EU-Partnern im Stich gelassen
Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise von EU-Partnern im Stich gelassen © 
 

Die italienische Politik streitet über mögliche Auswege aus der Flüchtlingskrise. Aus Protest gegen die schleppende Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien denken einige in Rom offenbar an die Verteilung von temporären Visa an Migranten. Damit könnten bis zu 200.000 Migranten Italien verlassen und ihre Angehörigen in anderen EU-Ländern erreichen, heißt es in Rom nach Medienangaben.

"Die Aussicht, dass vorübergehende Visa verteilt werden, ist eine Möglichkeit, über die ich mit Innenminister Marco Minniti gesprochen habe und die jetzt von der Regierung geprüft wird", berichtete Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz. Bereits 2011 hatte die Regierung von Silvio Berlusconi an tausende tunesische Migranten aus humanitären Gründen Visa vergeben.

Auf die Frage, ob die Vergabe der Visa eine Reaktion Italiens auf die schleppende Umsetzung des Relocation-Programms sei, antwortete Manconi: "Es ist keine Drohung, doch angesichts eines tauben Europas könnte die Regierung andere Schritte als eine illegale Initiative wie eine Hafensperre für Flüchtlingsschiffe ergreifen", berichtete Manconi.

Die angeblichen Pläne der Regierung lösten in Rom hitzige Diskussionen aus. "Auch in dieser schwierigen Zeit muss man einen klaren Kopf bewahren. In Europa gewinnt man nicht mit einem Kraftakt die Aufmerksamkeit der europäischen Leader. Der einzig mögliche Weg ist jener der Diplomatie und des Dialogs", erklärte die Europa-Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, Lara Comi.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat am Montag Medienberichte dementiert, laut denen die Regierung in Rom die Verteilung von temporären Visa an Migranten plane. "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll", betonte Alfano nach Medienangaben vom Montag.

"Temporäre Visa für Migranten sind eine Lösung, wenn die EU-Länder sich weiterhin weigern, sich am Relocation-Programm zu beteiligen", betonte Elisabetta Gualmini, Politikerin der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

Der italienische Außenminister dementiert zudem, dass Rom die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen blockiere. "Wir werden das Thema der Verlängerung der Mission bis zum 27. Juli besprechen", meinte Alfano. Das aktuelle Mandat von "Sophia" läuft noch bis zum 27. Juli.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dementierte, dass es Probleme mit der Verlängerung der "Sophia"-Mission gebe. Die Verhandlungen zur Mandatsverlängerung seien in einer fortgeschrittenen Phase, sagte die Italienerin. Rom beharrt darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

Kommentare (6)

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wjs13
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War klar, dass die Schwachsinnsidee von Sozialisten kommt

Das ganze Gelabere bezüglich Verteilung auf die EU ist kontraproduktiv und soll und wird nicht funktionieren.
Von denen die über die Mittelmeerroute kommen, haben 99,5% kein Recht auf Asyl.
Viel vernünftiger wäre es daher grosse Lager z.B. auf Lampedusa, also möglichst nahe der Heimat der Migranten, von der EU einzurichten und zu betreiben und zwar so, dass es für die Italiener zum Vorteil wird (funktioniert in Griechenland auch). Wenn es von dort kein Weiterkommen gäbe, wäre dies genau das gewünschte Schliessen der Route und der Strom würde versiegen.
Flankierend sollte noch der Import der chinesischen Schlauchboote nach Libyen verhindert werden.
Das Sterben hätte ein schnelles Ende.

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SoundofThunder
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Re: War klar, dass die Schwachsinnsidee von Sozialisten kommt

Wenn Sie lesen könnten würden Sie nicht so etwas schreiben.Seit wann sind Rechtskonservative Sozialisten?

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wjs13
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Leider k&onnen Sie nicht sinnerfassend lesen:

"Temporäre Visa für Migranten sind eine Lösung, wenn die EU-Länder sich weiterhin weigern, sich am Relocation-Programm zu beteiligen", betonte Elisabetta Gualmini, Politikerin der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

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Mein Graz
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bitte kannst du mir die

quelle für deine 99,5%, die kein recht auf asyl haben, nennen?

und ganz egal, wo du ein lager errichten willst, ob in italien oder in einem afrikanischen staat: das wird nicht funktionieren, weil es immer irgend jemanden gibt, der dagegen ist. so viel kannst du gar nicht zahlen, dass dazu ein staat bereit sein wird.

zusätzlich kommt dazu: wenn du die leute in einem lager zusammenpferchst, kommt es garantiert schon allein durch die herkunft dieser menschen zu unruhen. die nächste frage ist, wie willst du so viele menschen mit lebensmitteln und wasser versorgen, vor krankheiten schützen, sie beschäftigen bzw. ihnen eine aussicht auf erledigung ihres falles anbieten?

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SoundofThunder
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🤔

Und was sagt unser Außenminister dazu?

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Mein Graz
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der muss sich erst

was überlegen, was er (inhaltsleeres) sagen kann ohne festgenagelt zu werden und trotzdem schlagzeilen macht 😏

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