Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage

Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan am Samstag nach dem G-20-Gipfel in Hamburg.

Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren."

In der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G-20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. "Bei allen gibt es Probleme." Erdogan fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird."

Nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin "tiefgreifende Differenzen". Das habe das Gespräch am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg deutlich gemacht, sagte Merkel am Samstag. Erdogan kritisierte erneut, dass ihm die deutsche Bundesregierung einen Redeauftritt in Deutschland verweigerte.

Merkel nannte als Streitpunkte mit Erdogan etwa die "vielen Verhaftungen" in der Türkei und das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik. "Das habe ich natürlich alles zur Sprache gebracht", sagte Merkel am Ende des G20-Gipfels, an dem auch Erdogan teilgenommen hatte.

Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. Klimaschützer hatten befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um das Paris-Abkommen die Türkei und Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte, um die Isolation der USA zu durchbrechen. Trump war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag am Rande des Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen.