Der Europarat hat vor dem Hintergrund der Migrationskrise im Mittelmeer mehr Rückführungen abgelehnter Asylwerber verlangt. In einer am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommenen Resolution wird außerdem ein "ernsthaftes Nachdenken über die Schaffung von Hotspots außerhalb Europas" gefordert.
Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei und die Schließung der Balkanroute hatte laut der Entschließung keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien. "Selbst wenn die Zahl der Ankommenden nach Italien um mehr als 30 Prozent in den ersten fünf Monaten 2017 gestiegen ist, ist dieses Phänomen mit der instabilen Situation in Libyen verbunden, und mit der steigenden Zustrom von Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern", heißt es in dem Papier.
Der Frage der Rückführungen abgelehnter Asylwerber müsse unmittelbar behandelt werden, forderten die Europarats-Parlamentarier. "Die große Zahl irregulärer Migranten stellt eine Bedrohung für das ganze Asylsystem und die soziale Stabilität dar."
"Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und ein Öffnen legaler Wege - über Resettlement-Programme in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß, um gezielt den Schwächsten der Schwachen direkt aus den Herkunftsländern zu helfen – kann das Sterben im Mittelmeer eingestellt werden", sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck laut Aussendung vom Donnerstag.
Hafenverbot für Migranten kann keine Lösung
Hilfsorganisationen haben ein von der italienischen Regierung angedrohtes Hafenverbot für Flüchtlingsschiffe kritisiert.
"Wir sind uns bewusst, dass sich die Lage der Migranten und Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer in den letzten Jahren extrem verschlechtert hat, und dass Italien zu lange an der Frontlinie dieser humanitären Katastrophe steht und eine koordinierte Antwort europäischer Staaten braucht", erklärten die Seenotretter von SOS Mediterranee am Donnerstag. Die Häfen für Menschen zu schließen, die vor Gewalt, Krieg und Armut flüchtete, sei jedoch keine Lösung.
Italien hatte ein Hafenverbot für ausländische Rettungsboote ins Gespräch gebracht, falls andere EU-Staaten Italien nicht endlich in der Flüchtlingskrise mit konkreten Taten unterstützen würden. Boote könnten in Häfen in deren jeweiligen Herkunftsländer umgeleitet werden - wie das zu bewerkstelligen sein könnte, war jedoch unklar.
Innenminister Marco Minniti sagte der Zeitung "La Repubblica" (Donnerstag): "Seit langem wiederhole ich, dass die Frage der Migration ein europäische ist. Und das ist keine Redewendung."
In den letzten Tagen waren mehr als 10.000 Migranten gerettet und nach Italien gebracht worden. Seenotretter sind angewiesen, in den nächsten sicheren Hafen zu steuern. Rein geografisch trifft das innerhalb der EU Italien. Die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen werden von der Zentrale der Küstenwache in Rom angeordnet, sie entscheidet auch, in welchen Hafen die Boote fahren.
SOS Mediterranee erklärte, keine offiziellen Informationen zu einem Verbot bekommen zu haben. "Wenn überhaupt, ist das ein Hilferuf der italienischen Regierung in Richtung der EU", sagt Marcella Kraay, Projektkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen an Bord des Schiffes "Aquarius", mit dem am Donnerstag mehr als 1000 Menschen nach Kalabrien gebracht wurden.