Der SPD-Parteitag in Dortmund hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl im September zieht. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" am Sonntag einstimmig.

Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.

Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt.

Die Ehe für Schwule und Lesben soll geöffnet werden. Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Um das umstrittene Thema Vermögensteuer wird sich eine Kommission kümmern.