Kurz: "Spanien zeigt, wie man illegale Migrationsströme gegen Null zu reduziert"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Kreis der EU "definitiv" Unterstützer für seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route. So habe sich in einer Debatte der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg auch sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto zu Wort gemeldet, sagte Kurz nach der Diskussion. Österreich und Ungarn würden aber nicht gegen die anderen 26 EU-Staaten stehen.

Laut Diplomaten kam es bei dem Ministerrat in dieser Frage zu einer Diskussion zwischen Kurz und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, wobei die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Diskussion letztlich beendet habe. Hauptthema waren die Partnerschaften mit afrikanischen Staaten.

In der EU-Flüchtlingsdebatte hätten viele ihre Meinungen seit 2015 geändert, sagte Kurz. So sei etwa von der deutschen Position des Jahres 2015 "nicht mehr viel über". Er fühle sich an die Debatte vor der Schließung der Westbalkan-Route erinnert, als zur Aufnahme von Flüchtlingen appelliert worden sei. Dabei werde übersehen, dass dann die Schlepper darüber entscheiden würden, wer zuwandern könne.

Auf die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Ideen angesprochen, sagte Kurz. "Ich würde mir natürlich hier mehr Unterstützung erwarten." Er habe seine Linie gut abgestimmt mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und werde auch mit dem Kanzler das Gespräch suchen. "Meine Position wird auch in Zukunft die gleiche bleiben."

Kurz plädierte dafür, dass Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, die EU könne auch Menschen über Resettlement aufnehmen. Illegale Migranten müssten an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Australien und Spanien hätten bewiesen, dass es möglich sei, illegale Migrationsströme fast gegen Null zu reduzieren", sagte der Außenminister.

Eine Million Menschen wartet auf die Überfahrt

In Libyen warten laut Kurz derzeit knapp eine Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Die Schlepper würden immer schlechtere Boote verwenden, so dass immer mehr Menschen ertrinken würden. Vorher würden die Migranten von den Schleppern in Flüchtlingslager gesperrt, "in denen KZ-ähnliche Zustände herrschen. Wer das derzeitige System gut findet, nimmt nicht nur in Kauf, dass Menschen nicht nur ihr ganzes Hab und Gut an einen Schlepper bezahlen, sondern dass sie teilweise zu Zwangsarbeit gezwungen werden, dass Frauen zwangsprostituiert werden." All dies seien Zustände, die in Flüchtlingszentren, die von internationalen Organisationen betrieben werden, so nicht stattfinden würden, sagte Kurz.

Wenn illegale Migranten auf dem Weg nach Europa belohnt würden, führe dies dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machten, und dass immer mehr sterben würden. Durch ihre Politik mache die EU Libyen als Transitland immer mehr zu einem "Magneten", so Kurz.