ArbeitsbesuchSchelling verteidigt geheimen Iran-Besuch

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny haben ihren dreitägigen Arbeitsbesuch im Iran beendet. Mit dabei auch Vertreter der Kontrollbank, der Oberbank, von Raiffeisen Bank International sowie der OMV.

MINISTERRAT: FINANZMINISTER SCHELLING
MINISTERRAT: FINANZMINISTER SCHELLING © (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
 

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny haben ihren dreitägigen Arbeitsbesuch im Iran heute, Dienstag, beendet. Es solle vor allem der bilaterale Handelsaustausch wiederbelebt und auf das Niveau vor der Zeit der Sanktionen gehoben werden, hieß es aus dem Ministerium. Hauptthemen waren den Angaben zufolge Compliance, Zahlungsverkehr, Zoll und Doppelbesteuerung.

In der Delegation vertreten waren neben dem Finanzministerium und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auch die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), die Oberbank, die Raiffeisen Bank International (RBI) und der Mineralölkonzern OMV. Der Besuch war nicht angekündigt worden bzw. wurde durch eine israelfreundliche Anti-Iran-Plattform erst öffentlich gemacht.

Der iranische Markt mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern habe großes Potenzial für die wirtschaftlichen Interessen Österreichs. Es bestehe "enormer Modernisierungs- und Konsumbedarf", so OeKB-Vorstand Helmut Bernkopf. Mehr als 200 heimische Firmen sind laut Ministerium bereits im Iran aktiv, 35 davon haben eine eigene Niederlassung vor Ort.

"Es ist wichtig, als Türöffner und Brückenbauer für die österreichischen Unternehmen unterwegs zu sein und daran zu arbeiten, technische wie auch atmosphärische Hürden abzubauen", teilte Schelling in einer Aussendung nach dem Iran-Besuch mit. Oft scheitere es an den vermeintlich kleinen Dingen, die allerdings große Auswirkung hätten. "Es ist daher notwendig, begonnene Arbeiten für beispielsweise Geldverkehr und Zoll wieder zu beleben und zu einem für Österreich positiven Abschluss zu bringen", so der Minister.

Schelling bekräftigte vor Ort seine Bereitschaft, notwendige Maßnahmen durchzuführen, um die Bankenbeziehungen zu normalisieren. So sind etwa Kredit- und Bankomatkartenzahlungen im Iran derzeit größtenteils nicht möglich. Das Mitführen von ausreichend Bargeld ist unumgänglich. Für den Tourismus und den Handel sei dieser eingeschränkte Zahlungsverkehr kontraproduktiv. Erleichterungen bei der Zahlungsabwicklung sind laut Finanzministerium Mitte/Ende 2017 "nach dem Abklingen der indirekten Auswirkungen durch die Sanktionen" zu erwarten.

"Für die Modernisierung der bestehenden Zoll- und Doppelbesteuerungsabkommen stehen meine Experten im Finanzministerium für weitere Verhandlungen bereit", teilte Schelling weiters mit. "Die Ungeduld, dass es zu langsam geht, ist auf beiden Seiten da, trotzdem muss Rechtssicherheit vor Tempo gehen", betonte der Minister. Basis sei auch die Einhaltung der geltenden Compliance Standards, was insbesondere Transparenz angehe. In beidseitigem Einvernehmen sei vereinbart worden, die Gespräche auf technischer Ebene fortzusetzen. Es seien keine Vereinbarungen oder Verträge unterschrieben worden.

Auf dem Programm standen Treffen mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Ali Tayebnia, Außenminister Javad Zarif, Erdölminister Bijan Namdar Zanganeh sowie dem Minister für Industrie, Handel und Bergbau Mohammad Reza Nematzadeh. Weiters gab es Gespräche mit dem Gouverneur der Iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, und Generalgouverneur Rasoul Zargarpour.

Stop the Bomb lüftet Besuch

Die irankritische Plattform "Stop the Bomb" hatte den Besuch am Montag in einer Aussendung scharf kritisiert. "Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaustleugnung betreibt", so der Sprecher der Plattform, Stefan Schaden.

Laut der Plattform soll es Treffen mit Irans Außenminister, Ölminister, Wirtschaftsminister sowie Industrieminister gegeben haben. Dabei soll es unter anderem um ein Steuerabkommen und den Ausbau der Bankgeschäfte von Oberbank, Raiffeisen und Bank Austria gegangen sein. Die Nationalbank soll ein Konto für Irans Zentralbank eingerichtet haben, so "Stop the Bomb".

Auch über eine Beteiligung des Stahlkonzerns voestalpine an einem Stahlwerk im Südiran wird der Plattform zufolge in den iranischen Medien berichtet. Der oberösterreichische Stahlkonzern weist dies indes entschieden zurück: "Wir sind im Iran an keinerlei Stahlwerksprojekt beteiligt", betonte Konzernsprecher Peter Felsbach Montagnachmittag im Gespräch mit der APA.

Kommentare (4)

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hermannsteinacher
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Ein für Österreich wichtiger und ...

... sehr positiver Staatsbesuch.

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selbstdenker70
2
1
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...

Und weil es "nur" um die Wirtschaft geht, fährt keiner von der wirtschaftskammer mit, sondern nur bänker ???

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georgXV
3
1
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?

und der Waldi durfte auch wieder einmal auf Staats-/Steuerkosten Spazieren fahren ...

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Giuseppe08
4
11
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Fehlende Transparenz

Es ist wichtig mit dem Iran als wichtigen Staat im Mittleren Osten wieder normale Beziehungen aufzubauen. Lange genug versucht man uns schon darzulegen, dass die Amis und Israelis die Guten und Russland und Iran die Bösen sind. Leider fehlt hier jegliche Transparenz. Waren es nicht die Amis und Engländer (und auch Israelis mit Unterstützung der Westmächte), die hier in den letzten Jahrzehnten das Gefüge der Region komplett zerstört haben?
Dafür dürfen wir heute mit diesen Auswirkungen leben (Flüchtlingskrise).

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