Als Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antrat, kündigte er an, dass er seine Firmen an seine Söhne übergeben werde. Allerdings zog er sich selbst auch nicht so komplett zurück, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte. Zwei Staatsanwälte haben Zweifel daran, dass es keine Geldflüsse  gibt, die mit dem Amt zu tun haben, und haben Klage eingebracht. Das wäre das erste Mal, dass eine staatliche Behörde dem Präsenten am Zeug flickt.

Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt.

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C., Karl Racine und Brian Frosh, werfen Trump in ihrer Anklageschrift vor, eine Reihe von Antikorruptionsvorschriften der Verfassung missachtet zu haben.Unter anderem geht es bei der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben. Trump habe die strikte Trennung zwischen öffentlichem Amt und privaten Geschäftsinteressen nicht umgesetzt.

Der US-Präsident werde weiterhin regelmäßig über die Geschäftstätigkeiten seiner Unternehmen auf dem Laufenden gehalten und er habe über diese Unternehmen offenbar ausländische Zahlungen entgegengenommen, was gegen die Antikorruptionsvorschriften der US-Verfassung verstoße.

Machtstellung als US-Präsident ausgenutzt

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.

Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handle, sagte Racine. Außerdem darf der US-Präsident über sein Gehalt hinaus keine Zuwendungen von der US-Bundesregierung oder von Bundesstaaten erhalten. Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, der diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.

Die Anklage wurde heute, Montag, eingebracht. In der Klagsschrift heiße es: "Der US-Präsident hat viele Versprechen gebrochen, seine privaten Interessen und die präsidialen Pflichten voneinander zu trennen." Eine unabhängige Kontrollbehörde für Ehtik hatte Trump aufgefordert, die Firmen an einen Treuhänder abzutreten anstatt nur formal die Kontrolle abzugeben. Die Klage stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel, welche es US-Beamten untersagt, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen. 

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.

Geschäfte mit Trump-Hotels

Zuletzt hatte ein Besuch saudischer Berater im Trump-Hotel die Kritiker auf den Plan gerufen. Diese gaben angeblich 270.000 Dollar in dem Hotel aus. Trump hatte versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er ankündigte, dass diese Einnahmen gespendet würden. Details blieb er schuldig.

Das erst im vergangenen Jahr eröffnete Trump International Hotel  in Washington D.C. wirbt damit, "nur einige Gehminuten" vom Weißen Haus entfernt zu sein. Saudi-Arabien soll seit Trumps Amtsantritt schon mehrfach über einen Mittelsmann Zimmer geordert haben. Auch andere ausländische Regierungen sollen das Hotel anderen Unterkünften vorziehen oder sogar in letzter Minute in das Trump-Hotel umgebucht haben.

Eine Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Jänner eine ähnliche Klage eingereicht. Bei der am Montag einzureichenden Klage handelt es sich aber um die erste, die seitens der Behörden erhoben wird.  

Auch Staatsanwalt unter Druck gesetzt?

Neue Vorwürfe erhebt indes der ehemalige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara. Nicht nur der frühere FBI-Chef James Comey, sondern auch er ist nach eigenen Angaben vor seiner Entlassung mehrfach von Trump in ungewöhnlicher Weise kontaktiert worden.

Bharara sagte am Sonntag in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC News, die Berichte Comeys über seine Kontakte mit Trump hätten ihn an seine eigenen Erlebnisse erinnert. Trump habe ihn in dem Zeitraum zwischen seinem Wahlsieg im November und seinem Amtsantritt im Jänner zwei Mal angerufen, sagte Bharara. Diese Telefonate seien "unüblich" gewesen, da er in seiner damaligen Tätigkeit als oberster Staatsanwalt für den New Yorker Stadtteil Manhattan für "viele Dinge" zuständig gewesen sei, darunter dort angesiedelte Geschäftsinteressen.

Nach seinem Amtsantritt habe Trump dann ein weiteres Mal mit ihm telefonisch zu sprechen versucht, doch habe er sich geweigert, den Anruf anzunehmen, berichtete Bharara weiter. Nach seinen Angaben wollte Trump in den beiden vorherigen Telefonaten "irgendeine Art von Beziehung" zu ihm herstellen, hatte aber keine konkreten Anfragen.

"Unwohl gefühlt"

Der frühere Bundesanwalt machte deutlich, dass er die Kontaktaufnahmen durch Trump für eine Grenzüberschreitung hält. Vom vorherigen Präsidenten Barack Obama sei er in all den Jahren kein einziges Mal angerufen worden. Bei seinen Telefongesprächen mit Trump habe er sich "unwohl" gefühlt, da er in seiner Position eine Distanz zum Präsidenten habe wahren müssen.

Bharara verwies darauf, dass er auf seinem damaligen Posten "hypothetisch" in der Lage gewesen wäre, die Unternehmen und die Geschäftspartner Trumps unter die Lupe zu nehmen. Bharara war im März von der Trump-Regierung gefeuert worden, nachdem er sich deren Aufforderung verweigert hatte, freiwillig zurückzutreten.

In der vergangenen Woche hatte der früher FBI-Direktor Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats geschildert, wie er sich von Trump wegen der Ermittlungen der Bundespolizei zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Wahlkampfteams unter Druck gesetzt gefühlt habe. Comey war im Mai von Trump gefeuert worden.