Einen Tag nach seiner Amtseinführung ist der neue französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Besuch nach Berlin gereist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Staatschef am Montagnachmittag mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt.
Mit der Wahl des pro-europäischen Politikers Macron verbindet die Bundesregierung die Hoffnung auf neuen Elan in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und in der Europapolitik. Konkrete Vereinbarungen wurden von dem Treffen am Montag noch nicht erwartet, doch könnten erste Projekte sondiert werden.
Bei dem Treffen in Berlin wolle Macron über einige "Prioritäten" der künftigen Zusammenarbeit sprechen, verlautete aus seinem Umfeld. Der Präsident denke an gemeinsame Initiativen "in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bei den Investitionen und der sozialen Absicherung, beim Kampf gegen Dumping-Praktiken und bei der Frage der wirtschaftlich abgehängten Arbeitnehmer".
Auch Berlin will neue deutsch-französische Initiativen anstoßen. Merkel und Macron eint das Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen, um die EU und die Eurozone zu stärken und für die Bürger wieder attraktiver zu machen.
"Schnell konkrete Projekte"
Allerdings werden erst die französischen Parlamentswahlen im Juni klären, inwieweit Macron für seine Reformvorhaben eine parlamentarische Mehrheit in Frankreich findet. Gleich nach den Wahlen solle der deutsch-französische Ministerrat zusammentreten, "um Nägel mit Köpfen zu machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei erforderlich, "sehr schnell konkrete Projekte" in Angriff zu nehmen.
Außenminister Sigmar Gabriel äußerte anlässlich des Macron-Besuchs die Hoffnung auf bessere bilaterale Beziehungen. "In den letzten Jahren war zuviel Differenz zwischen uns, und ich glaube, wir haben eine große Chance, etwas für Europa zu tun", sagte Gabriel am Montag in Berlin. "Wir sollten die Dinge machen, die sehr schnell wirken und die praktisch sind." Gabriel verwies auf die Debatten über einen neuen Finanzkommissar sowie auf einen Investitionsfonds in Wachstum, Ausbildung und Arbeit. "Das ist jetzt wichtig, für Deutschland, für Frankreich." Deutschland habe ein "großes Interesse daran, dass Frankreich vorankommt, aber vor allem, dass die Europäische Union in einen besseren Zustand kommt".
In der Stoßrichtung hin zu einer stabileren EU und einer vertieften Zusammenarbeit sind sich Deutschland und die neue französische Regierung einig, allerdings setzen sie unterschiedliche Prioritäten in der Frage institutioneller Reformen in der Eurozone. Macron kann sich einen eigenen Finanzminister der Euro-Zone, ein eigenes Euro-Parlament und ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone vorstellen. Deutschland betrachtet diese Pläne zurückhaltend, weil sie die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würden und deren Umsetzung vermutlich zeitaufwändig wäre. Berlin setzt in erster Linie auf konkrete Projekte die greifbare Ergebnisse zeitigen können, ohne langwierige Veränderungen der EU-Verträge zu erfordern.
Der Besuch in Berlin war Macrons erste Auslandsreise als Präsident. Der 39-Jährige war am Vortag offiziell ins höchste Staatsamt eingeführt worden.