Der zuständige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) erachtet es nicht als Aufgabe seiner Behörde, zu klären, ob österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger ohne ihr Wissen nachträglich wieder türkische Staatsangehörige geworden sind. Er sieht in dieser Frage die Gerichte am Zug. Die FPÖ lasse indes IT-Experten zwei Wählerlisten auswerten, eine davon mit 40 Millionen Namen, sagte er am Freitag zur APA.
Wie der "Kurier" am Freitag berichtete, sei die FPÖ im Besitz eines umfassenden Auszugs aus der Wählerevidenz der gesamten Türkei. Auf dieser Liste sollen rund 40 Millionen der 55 Millionen türkischen Wähler stehen. Podgorschek bestätigte das gegenüber der APA. Allerdings seien diese Daten "relativ veraltet und nur bedingt brauchbar". Daneben hat die FPÖ noch eine rund 46.000 Namen umfassende Liste, auf der ein Teil der wahlberechtigten Austro-Türken stehen soll.
Sorge vor "Fake"
Beide Dokumente lasse die Partei nun von IT-Experten auswerten, so Podgorschek. "Wir überprüfen lieber doppelt und dreifach", man wolle ausschließen, einem "Fake" aufzusitzen. Wenn sich die Listen als tauglich erweisen, will er sie der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen, die in Oberösterreich in sein eigenes Ressort fällt.
Zuletzt hatten sich immer wieder Personen zu Wort gemeldet, deren Namen zwar in einem Wählerverzeichnis aufscheinen, die aber die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt haben und behaupten, diese auch nicht wieder angenommen bzw. gegen ihr Wissen wieder zuerkannt bekommen zu haben. Das zu prüfen, sieht Podgorschek allerdings nicht als seine Aufgabe. "Ich bin nur die Exekutive", die aufzeige, dass etwas nicht korrekt ist. "Ich habe als Kind gelernt: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht'", meinte er dazu. "Aber wenn bewiesen wird, dass der türkische Staat ohne deren Wissen etwas angestellt hat, dann wird das Verwaltungsgericht das wohl berücksichtigen" - soll heißen, dann müsste das Gericht die Bescheide wieder aufheben -, vertraut er auf die Gewaltenteilung.
Er gehe davon aus, dass es zu Verfahren kommen werde und gegen diese dann berufen werde. Um wie viele Fälle es sich handeln könnte, sei derzeit nicht klar. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hatte am Donnerstag eine Schätzung veröffentlicht, wonach in Oberösterreich rund 6.000 Türken beim Verfassungs-Referendum ihre Stimme abgegeben haben.