Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei sind offenbar Teile des österreichischen Wählerverzeichnisses aufgetaucht, wie der ORF Oberösterreich am Freitag berichtete. Dem Sender würden Beweise vorliegen, dass die Dokumente tatsächlich existieren. Das Land hat bereits Interesse daran bekundet.
Laut ORF Oberösterreich sollen zumindest Teile des Verzeichnisses den österreichischen Behörden zugänglich gemacht werden. Der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) will jeden einzelnen Fall prüfen, sollte seine Abteilung Einsicht in die Liste bekommen. Stelle man dabei Doppelstaatsbürgerschaften fest, so werde die österreichische sofort aberkannt, kündigte er an.
Wie viele Türken in Österreich zwei Pässe haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Viele türkischstämmige Österreicher dürften aber nach der Einbürgerung wieder die türkische dazunehmen. Das passiere oft auf Druck der Türkei hin, zitierte das Radio Betroffene.
Die Liste könnte nun etwas Klarheit in die Frage der nicht rechtmäßigen Staatsbürgerschaften bringen: Wer darauf angeführt ist, durfte wählen und besitzt daher die türkische Staatsbürgerschaft, heißt es in dem Bericht. Viele der Wahlberechtigten dürften aber gleichzeitig Österreicher sein.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat angekündigt, ihm schwebe vor, illegalen Doppelstaatsbürgern einerseits, wie vorgesehen, die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen und andererseits Geldstrafen von bis zu 5.00 Euro zu verhängen.
