Ja zu Verfassungsänderung: Opposition will Ergebnis anfechten

Historisches Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems: Die  Auszählung ist noch im Gange, aber Premier Yildirim verkündete bereits den Sieg des Ja-Lagers: 51,3 Prozent der türkischen Bevölkerung im In- und Ausland stimmten für die Verfassungsreform,  bei einem Auszählungsstand von 99 Prozent Die Opposition zweifelt das Resultat der Stimmenauszählung an. Sie will das Ergebnis anfechten und fordert eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel.

21.00 Uhr: Premier Yildirim verkündet den Sieg des Ja-Lagers.

20.58 Uhr: Die deutschen Auslandstürken stimmten zu 63,2 Prozent mit einem Ja für die Verfassungsreform. In Österreich fiel das Ergebnis noch deutlicher aus: Das Erdogan-Lager kam hier auf rund 72 Prozent.

20.34 Uhr: Die Argumente der Opposition: Die prokurdische HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte". Der Vizechef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, warf der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Ein anderer CHP-Vize Erdal Aksunger erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten. Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

20.25 Uhr: Mit der Verfassungsreform soll der Staatspräsident auch zum Chef der Regierung werden, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Er kann mit Dekreten regieren, ohne Zustimmung des Parlaments. Er würde Vize und Minister berufen und entlassen, Uni-Rektoren berufen, hätte Einfluss auf die Berufung von Höchstrichtern und Staatsanwälten. Und er könnte den Notstand ausrufen bzw. das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen.

20.20 Uhr: Die nationalistische Partei MHP forderte dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Welche es übrigens immer noch nicht gibt: Seit zwei Stunden bewegt sich auf den Anzeigern des TV-Senders NTV kaum noch etwas.

20.09 Uhr: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich erleichtert darüber, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Der Wahlkampf hatte die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

20.06 Uhr: Von einer "dunklen Stunde für alle Demokraten" spricht der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Die Türkei sei gespalten. Die Behauptung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete. 

20.02 Uhr: Je später der Abend, desto verwirrender die Nachrichtenlage. Die Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur weichen stark ab von jenen der obersten Wahlbehörde. Erdogan geht jedenfalls von einem Sieg aus. Das Problem: Eine Verfassungsreform braucht auch den Rückhalt der Bevölkerung. Der ist bei diesem knappen Ergebnis jedenfalls äußerst knapp - die Türkei ist gepaltener denn je.

19.52 Uhr: Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen.

19.41 Uhr: Vielleicht eine Erklärung dafür, dass der Sog zu Ja-Stimmen geringer wurde: Viele Stimmen von Auslandstürken werden auch erst ausgezählt und eingespeist.  Bei den österreichischen Auslands-Türken zeichnet sich eine hohe Zustimmung zu der Verfassungsänderung ab - zwischen 65 und 71 Prozent in den verschiedenen Städten Österreichs.

19.45 Uhr: Erdogan ist sich seines Sieges schon sicher. Laut "Spiegel Online" hat er Ministerpräsident Yildirim bereits mitgeteilt, dass er der türkischen Nation dankbar dafür sei, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen - der auch der seine ist - erklärt habe.

19.43 Uhr: Vorher ging alles ganz schnell, jetzt scheint das System zu "stehen". Vertreter der oppositionellen CHP in der Wahlkommission behaupteten, es seien von den Wahlkommissionen vor Ort deutlich weniger Stimmen ausgezählt worden als von der staatlichen Nachrichtenagentur zwischenzeitlich vermeldet.

19.17 Uhr: Während zuvor stundenlang zu beobachten war, dass der Prozentsatz an Ja-Stimmen sich in dem Maß verringerte wie der Auszählungsgrad stieg, also Stimmen aus den Städten dazukamen, bleibt das Ergebnis jetzt seit längerem ziemlich gleich.

19.04 Uhr: Für 20 Uhr kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim eine Erklärung zum Ausgang des Referendums ab.

18.57 Uhr: Im Umfeld des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wurde vorbeugend bereits die Botschaft verbreitet, dass das Ergebnis jedenfalls legitim und demokratisch sei. Auch die, die für ein Nein warben, hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Botschaft zu verbreiten. Alle hätten die gleiche Chance gehabt.

18.55 Uhr: Die Führung ist schon siegessicher, aber das Ergebnis blieb weit unter den eigenen Erwartungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak drückte bereits sein Bedauern über das nur knappe Ja aus.

18.52 Uhr: Ein Auszählungsgrad von 97 Prozent, und ein Zwischenergebnis von 51,48 Prozent für die Verfassungsreform - das werden die Wähler in den Städten wohl nicht mehr umdrehen.

18.41 Uhr: Erdogan hat gespürt, dass es eng werden könnte und daher massiv unter den Auslandstürken für die Reform geworben, die ihn de facto zum Alleinherrscher macht. Der Erfolg gibt ihm Recht.

18.38 Uhr: Nach Angaben der "Welt" haben die Auslandstürken zu 60,43 Prozent mit Ja gestimmt. Noch deutlicher sei das Ergebnis bei den deutschen Auslandstürken ausgefallen, da hätten 64,07 Prozent für die Reform von Staatschef Erdogan gestimmt.

18.25 Uhr: Ankara ist gefallen! Auch in dieser großen türkischen Stadt überwiegen jetzt schon die Nein-Stimmen.

18.23 Uhr: Der Vorsprung der Ja-Stimmen sinkt auf unter 52 Prozent, aber 93 Prozent der Stimmen sind mittlerweile ausgezählt. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber der Vorsprung ist kaum noch aufzuholen.

18.07 Uhr: Von den großen Städten sind es nur noch Ankara und Bursa, in denen die Ja-Stimmen überwiegen. Aber 52,67 Stimmen Überhang an Ja-Stimmen gesamt werden durch die Auszählung der restlichen Stimmen in den Städten nur noch knapp aufzuholen sein.

18.02: Mehr als vier Fünftel der Stimmen sind ausgezählt. Der Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft kontinuierlich.

17.56 Uhr: Gut 85 Prozent der Stimmberechtigten haben sich amReferendum beteiligt.

17.55 Uhr: Istanbul ist gefallen - derzeitiger Auszählungsstand: 50,04 Prozent stimmten mit Nein.

17.50 Uhr: Die politische Türkei-Karte weist ein zentrales, rotes Ja aus. An den Rändern wird es blau, und blau steht für Nein: Die Gebiete am Mittelmeer, im Westen, und die Kurdengebiete im Osten stimmten gegen die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

17.46 Uhr: Die Ja-Stimmen liegen weiter vorn, aber es sind nur noch 54 Prozent. Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

17.34 Uhr: 63 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Die Ja-Stimmen liegen mit 55 Prozent vorne.

17.32 Uhr: Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, stellt bereits die Legitimität des Verfassungsreferendums in Frage. Man kritisiert insbesondere die in letzter Minute getroffen Entscheidung der Wahlbehörde, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

17.26 Uhr: Die Uhr läuft, und es wird ein spannendes Rennen: Am flachen Land hatten 63 Prozent der Bevölkerung für ein Ja gestimmt, doch je mehr Stimmen aus den Städten dazukommen, desto mehr sinkt der Zeiger nach unten. Derzeitiger Stand der ausgezählten Stimmen: 55,7 Prozent der Bevölkerung stimmten für ein Ja, 44,3 Prozent für ein Nein.

17.23 Uhr: Bei den größeren Städten zeichnet sich der größte Überhang an Ja-Stimmen derzeit in Ankara und Bursa ab. Ismir und Antalya weisen eine Mehrheit für ein Nein aus. Istanbul steht an der Kippe.

17.21 Uhr: Der türkische Fernsehsender NTV berichtet live vom Auszählungsstand. Aktueller Zwischenstand: Bei einem Auszählungsgrad von 57,5 Prozent liegen die Ja-Stimmen bei 56,5 Prozent.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt. Der türkische TV-Sender NTV berichtete, nach einer Auszählung von 25 Prozent der Stimmen lägen die Ja-Stimmen bei 63,2 Prozent, doch der Abstand verringert sich, je mehr Stimmen aus den Städten dazukommen. Bei 46 Prozent der ausgezählten Stimmen waren es 58 Prozent Ja-Stimmen.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Der deutsche Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte am Sonntag Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Nachrichtenagentur dpa per Telefon.

In der Stadt Mardin seien sie nach Schließung der Wahllokale im Osten zunächst von der Polizei daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, sagte Hunko. Später sei die Teilnahme zwar zugelassen worden, den Beginn des Auszählungsprozesses hätten die Beobachter verpasst. Hunko sprach von einer "unangenehmen Atmosphäre", der sein Team ausgesetzt gewesen sei.

Hunko gehört zu einer 23-köpfigen Delegation, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zur Beobachtung des Referendums in die Türkei entsandt hat. Auf Einladung der türkischen Regierung sind außerdem 40 internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Beide Organisationen wollen an diesem Montag in Ankara einen vorläufigen Bericht über ihre Beobachtungen vorstellen.