Die Central European University (CEU) in Budapest wurde 1991 von George Soros gegründet. "Mit einer Gesetzesänderung aus heiterem Himmel, einer Lex CEU, sollen kritische Stimmen des Landes verwiesen werden. Nach dem Fall des ,Eisernen Vorhangs' konnte sich Ungarn öffnen, nun schließt es sich aus eigenem Antrieb wieder. 13 Jahre nach Ungarns EU-Beitritt zählen Linientreue und Nationalismus", erklärte dazu der Präsident der uniko, Rektor Oliver Vitouch, in einer Aussendung. Die uniko verurteilte "dieses fadenscheinige Vorhaben" auf das Schärfste und betonte, die CEU sei eine der erfolgreichsten mitteleuropäischen Universitäten.

"Die Vertreibung der Vernunft"

Präsident Vitouch verwies in diesem Zusammenhang auf den berühmten Exil-Österreicher Sir Karl Popper und dessen zentrales Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde". Heute würden diese Feinde einer offenen Gesellschaft, inmitten eines vereinten Europa, wieder an Einfluss gewinnen, stellte Vitouch fest und nannte als jüngstes Beispiel die beabsichtigen Eingriffe des ungarischen Regierungschefs in die Autonomie der Hochschulen. "Andere Länder entziehen Universitäten bei gravierenden Qualitätsmängeln ihren Status, Ungarn tut das bei seiner international erfolgreichsten Institution. Auch die Vertreibung der Vernunft ereignet sich in Europa offenbar zweimal: das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce", fügte Vitouch hinzu.

Der Präsident der uniko sah damit auch die Anliegen des "Vienna March for Science" am 22. April nachdrücklich bestätigt: An diesem Tag werden nicht nur in Wien, sondern weltweit Studierende, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie eine aufgeklärte Öffentlichkeit unter dem Motto "Gemeinsam für die Wissenschaft" darauf aufmerksam machen, dass im öffentlichen Diskurs Fakten und Argumente zählen statt "Fake News" und Ideologien.

"Eigentlich hätte es nach den jüngsten Ereignissen in den USA und in der Türkei keiner weiteren Anlässe für den "Vienna March for Science" bedurft", so Vitouch. "Aber Viktor Orban reiht sich nahtlos in die Riege wissenschafts- und aufklärungsfeindlicher Potentaten ein. Wir werden daher am 22. April auch für den Fortbestand der CEU, und für ein offenes Ungarn, auf die Straße gehen."

Demonstration Budapest

Tausende Menschen haben am Sonntag in Budapest für den Erhalt der US-finanzierten Central European University (CEU) und damit gegen die geplante, umstrittene Modifizierung des Hochschulgesetzes protestiert. Die Demonstration wurde von der Facebook-Gruppe "Bildungsfreiheit" organisiert. Transparente mit der Aufschrift "Bildungsfreiheit" sowie ungarische und EU-Fahnen bestimmten den Marsch.

Die Teilnehmer forderten lautstark "Freies Land - freie Universität". Der Solidaritätsmarsch startete an der Budapester Corvinus-Universität, führte an der CEU vorbei und endete vor dem Parlament auf dem Kossuth-Platz.

Laut Daniel Deak, Dozent an der Corvinus-Universität, müsse die Autonomie der Universitäten zurückerlangt werden. "Die Universität gehört uns, die Universität befreit", betonte Deak vor den Demonstranten. Im Vorfeld der Protestaktion wurde der Gesetzentwurf im In- und Ausland scharf kritisiert, der bereits kommende Woche im Budapester Parlament behandelt werden könnte.

Unterstützung von Nobelpreisträgern

Die Angriffe gegen die CEU lösten eine breite Solidaritätswelle aus, der sich Nobelpreisträger, namhafte Wissenschafter, Ökonomen und Universitäten anschlossen. Unterstützung erhielt die CEU weiter von EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics, der zur Regierungspartei Fidesz-MPSZ gehört. Die CEU sei eine der wichtigsten Hochschuleinrichtungen, nicht nur in Ungarn, sondern in der ganzen europäischen Hochschulregion. "Deswegen halte ich es für wichtig, dass die Universität nach der Korrektur eventueller Regelwidrigkeiten ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzt", zitierte das Portal "Index.hu" den EU-Kommissar. Auch die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) kritisierte am Sonntag in einer Aussendung die "offenkundigen Bestrebungen" der ungarischen Regierun, die CEU "zu Fall" zu bringen.