"NGO-Wahnsinn im Mittelmeer beenden"

Scharfe Kritik übt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande eines Lokalaugenscheins an der Südgrenze der EU an den Hilfsorganisationen, die laut ihm teilweise den Schleppern helfen. "Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", behauptet der Außenminister. Man müsse, so Kurz, "den NGO-Wahnsinn endlich beenden".

Sollte sich die Situation an der EU-Südgrenze nicht ändern, so Kurz, müsse man erneut über eine Schließung der österreichischen Grenze zu Italien nachdenken: "Wird das Weiterwinken fortgesetzt, wird auch die Frage des Grenzschutzes natürlich aktueller", droht der Außenminister. Dass der Brenner schwieriger abzuriegeln sein dürfte als die Balkan-Route, sei ihm bewusst - "aber es gibt keine Grenze, die nicht kontrollierbar ist".

"Menschenleben retten"

Der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, hat sich nach der Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungsaktionen im Mittelmeer betroffen gezeigt. "Organisationen wie das Rote Kreuz kommen ihrer humanitären Verpflichtung nach und die ist es schlicht Menschenleben zu retten. Es gab mit Mare Nostrum eine großangelegte Rettungsaktion der EU. Diese wurde eingestellt", so Kerschbaum am Freitag in einer Aussendung.

Der Politik sei es nicht gelungen, die Fluchtbewegungen zu stoppen - die Lösung könne aber nicht sein, Menschen sterben zu lassen. "Jetzt jene dafür verantwortlich zu machen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten ist grotesk", sagte Kerschbaum.

Vorwürfe "empörend"

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wies die Kritik von Kurz scharf zurück. "Es ist empörend, dass der österreichische Außenminister Hilfsorganisationen mit Rettungsschiffen im Mittelmeer über die Medien vorwirft, Partner von Schleppern zu sein", hieß es am Freitag in einer Aussendung. "Besonders empörend ist der Vorwurf, wir würden dafür verantwortlich sein, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben würden - diese Anschuldigung zeugt von einem völlig falschen Bild der Rettungseinsätze im Mittelmeer und entspricht nicht der Realität", kritisierte die Hilfsorganisation.

Anstatt solche Anschuldigungen zu machen, solle der Außenminister sich überlegen, wie Österreich zu tatsächlichen Lösungen für die Krise rund um die Flüchtlingsaufnahme in Europa beitragen könne, etwa durch humanitäre Visa, Familienzusammenführungen, die Umsiedelung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland sowie Resettlement-Programme, forderte Ärzte ohne Grenzen.

Exkursion auf einem Militärschiff

Es ist eine ungewöhnliche Ausfahrt, zu der die P52 am Freitagmorgen aufbricht. Das maltesische Militärschiff, rund fünf Meter hoch, 25 Meter lang und mit einem kleinen Schlauchboot ausgestattet ist, führt an diesem milden Morgen in der maltesischen Hauptstadt den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und seine Delagtion für eine knappe halbe Stunde aus, um einen kleinen Einblick in ihre tägliche Arbeit zu geben. Und die besteht hier im Hafen von Valletta, wo sich eine Luxusyacht an die nächste reiht, vor allem aus dem Retten von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Denn die P52 ist eines von fünf Schiffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Teil des Schlepper-Geschäftsmodells

"Normalerweise", erklärt der junge Kapitän des Schiffs auf das Deck in der Größe einer Kleinwohnung zeigend, "sind hier 100 Migranten, die wir irgendwo im Meer aufgesammelt haben". Irgendwo, das bedeutet laut den Crew-Mitgliedern zumeist sehr nah an der libyschen Küste. Von Nordafrika aus machten sich heuer bereits rund 17.000 Flüchtlinge illegal auf den Weg nach Italien und weiter nach Mitteleuropa, und das meistens über Libyen. Und sobald sie libysche Hoheitsgewässer verlassen haben, werden die Passagiere der maroden Boote von europäischen Schiffen wie der P52 gerettet - und nach Italien gebracht. Nach Nordafrika kann man die Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Afrika kommen, nicht zurückbringen, erklärt Frontex-Direktor Klaus Rösler. Dafür fehlen schlicht die Abkommen. Die Konsequenz davon ist, schildert eine Frontex-Mitarbeiterin, "dass wir Teil des Schlepper-Geschäftsmodells geworden sind". Denn weil es ja ohnehin garantierte Seerettung gäbe, sagt die Frau, könne man "immer mehr Leute auf die immer billiger und maroder werdenden Boote laden".

"Totaler Systemwechsel"

"Wir brauchen einen totalen Asyl-Systemwechsel und müssen die Mittelmeerroute schließen", stellt Kurz fest. Der Außenminister, der sich seit Monaten für die Schließung der Mittelmeer-Fluchtroute starkmacht, will die Ankömmlinge lieber vor der italienischen Küste stoppen und nach Nordafrika zurückbringen - um dort eine Asylprüfung vorzunehmen. Die EU verhandelt darüber gerade mit Ägypten und Tuniesien, doch bisher lehnen diese Länder die Aufnahme von aufgesammelten Flüchtlingen ab. In das zerrüttete Libyen setzt Kurz keine großen Hoffnungen, erklärt er.

Trotz allem gibt er sich zuversichtlich: "Wenn politischer Wille der EU da ist und genug Geld in die Hand genommen wird, kann die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten funktionieren", sagt der Außenminister. "Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen, die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken", prangert der Außenminister an. Heuer sind laut Frontex bereits mindestens 500 Menschen bei der Überfahrt nach Italien im Mittelmeer ertrunken.