Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte Maas: "Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss."
Er sage jedem, der in Deutschland Reden halten oder Wahlkampf machen wolle, meinte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung in der saarländischen Gemeinde Rehlingen-Siersburg: "Der kann in den Genuss der Meinungsfreiheit in Deutschland kommen. Aber nur dann, wenn er Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in seinem eigenen Land ebenso akzeptiert, wie er es in Deutschland bei uns beanspruchen will." Er könne nicht akzeptieren, dass Journalisten, Künstler oder Richter in der Türkei "unter waghalsigen Terrorismusverdächtigungen einfach weggesperrt werden".
Wenn die Türkei weiterhin anstrebe, EU-Mitglied zu werden, dann müsse sie Werten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit "auch zur Geltung verhelfen im eigenen Land". "Und wer das nicht gewährleistet, der wird niemals Mitglied der EU werden können."
Merkel fordert sofortige Freilasung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nachdrücklich die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. "Wir denken an diesem Abend auch an Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt und dessen Freilassung wir fordern", sagte Merkel am Mittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die deutsche Regierung werde "alles in ihrer Macht stehende tun, damit das geschieht."
Merkel wies darauf hin, dass Yücel nach ihrer Auffassung "nichts anderes getan hat, als seiner Arbeit nachzugehen". Daher müsse seine Freilassung durchgesetzt werden, denn "unabhängiger Journalismus muss existieren können". Die Kanzlerin betonte auch die Bedeutung der Pressefreiheit in Deutschland: "Die Tatsache, dass es freie und unabhängige Medien in dieser Republik gibt, ist ein Teil unserer Demokratie und darf niemals infrage gestellt werden - auch wenn es unbequem ist."
Unterdessen hat sich Deniz Yüzel über seinen Anwalt mit einer kurzen Botschaft an seine Freunde und Unterstützer gewandt. "Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut", hieß es in der handschriftlichen Notiz an die Adresse derjenigen, die sich für seine Freilassung einsetzen. Der Text wurde von Yücels Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) veröffentlicht.
Auf dem Zettel mit der Anrede "Hallo Welt" beschreibt Yücel, dass sich seine Haftbedingungen in der Untersuchungshaft im Vergleich zum vorherigen Polizeigewahrsam verbessert hätten. "Tageslicht! Frische Luft! Richtiges Essen! Tee und Nescáfe! Rauchen! Zeitungen! Ein echtes Bett! Eine Toilette für mich alleine, die ich aufsuchen kann, wann ich will", schreibt er in der Notiz. Tagsüber könne er sich mit einer Handvoll politischer Häftlinge in Küche und Hof aufhalten, abends habe er eine Zelle für sich allein.