Kurz berichtet Weltsicherheitsrat vom Konflikt in der Ukraine

Außenminister Sebastian Kurz besucht am Mittwoch und Donnerstag als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den UN-Sitz New York. Geplant sind ein Briefing des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ein Treffen mit dem neuen Generalsekretär Antonio Guterres. Zuletzt kam es im Ukraine-Konflikt, einem OSZE-Schwerpunkt, wieder zu Spannungen.Kurz (ÖVP) wird Mittwochvormittag (Ortszeit) mit Guterres zusammentreffen.

Ein wichtiger Aspekt des Gesprächs soll die "institutionelle Kooperation" zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE sein. "Diese besteht seit 1993 und beinhaltet politischen Dialog, Koordination und Informationsaustausch, gemeinsame Projekte in thematischer oder regionaler Hinsicht sowie gegenseitige technische Unterstützung", wurde im Vorfeld der Reise betont. Im Krisen- und Konfliktmanagement habe sich der Austausch zwischen den beiden Organen bewährt.

In Folge wird Kurz die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats "über die Vorhaben des österreichischen Vorsitzes 2017 und aktuelle Entwicklungen im OSZE-Raum unterrichten". Kurz will dabei auf seine Prioritäten eingehen: "Auf den Einsatz zur Entschärfung der bewaffneten Konflikte im OSZE-Raum - allen voran jenem in der Ukraine -, die Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie auf Bemühungen zur Schaffung neuen Vertrauens in Europa."

Kurz entwickelte in den ersten Wochen seiner Tätigkeit als OSZE-Vorsitzender bereits eine rege Reisetätigkeit in verschiedene Krisenregionen. So besuchte er kurz nach dem Jahreswechsel die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, wo er sich für eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission sowie Erleichterungen für die betroffene Zivilbevölkerung aussprach. Später kam er in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin sowie in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.

Lawrow traf Kurz auch am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er sich erfreut über die Unterstützung Russlands für den geplanten Ausbau der Beobachtermission in der Ostukraine zeigte. "Wir brauchen den Dialog mit Russland, weil, die haben Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine". Ziel sei es, mit der Unterstützung aus Kiew und Moskau die Beobachtermission in der Ostukraine auf 1.000 Beobachter auszubauen und mit mehr technischen Hilfsmitteln auszustatten. Dies soll eine intensivere Kontrolle des Waffenstillstands ermöglichen, damit dieser in Zukunft auch wirklich hält.

Allerdings wurde die zuversichtliche Stimmung wenig später durch die Nachricht getrübt, dass Moskau künftig "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt "vorläufig" sei und bis zu einer "politischen Lösung" auf Grundlage des Minsker Abkommen gelte. Während Präsident Wladimir Putin dies als humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region verkaufte, die nicht gegen das Völkerrecht verstoße, bezeichnete etwa Berlin den Schritt als "inakzeptabel" und als Verletzung des Minsker Ukraine-Abkommens.

Weitere Reisen führten Kurz als OSZE-Vorsitzenden auch nach Georgien sowie in die Republik Moldau und in die von dieser abtrünnigen Provinz Transnistrien. Vor wenigen Tagen war er ein Jahr nach der Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge in Mazedonien und Serbien zu Gast.

Sein Auftreten vor dem UN-Sicherheitsrat folgt einer langjährigen Praxis, wonach dieser über Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten werden soll, "die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aufgrund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen getroffen oder in Aussicht genommen werden".

Diese regelmäßigen Briefings werden in der Regel durch den amtierenden Vorsitzenden oder den Generalsekretär der OSZE gehalten. 2017 ist der UN-Sicherheitsrat neben den ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Russland, Großbritannien und USA auch mit Bolivien, Ägypten, Äthiopien, Italien, Japan, Kasachstan, Senegal, Schweden, Ukraine und Uruguay bestückt. Den turnusmäßigen Vorsitz führt im Februar die Ukraine.

Guterres hatte das Amt des Generalsekretärs der UNO zu Jahresbeginn vom Südkoreaner Ban Ki-moon übernommen. Der frühere Ministerpräsident Portugals (1995-2002) und ehemalige UNO-Flüchtlingshochkommissar (2005-2015) ist Sozialdemokrat und gilt als geschickter Verhandlungsführer.