Das sagte Ayelet Shaked im Gespräch mit der "Presse" (Freitag). Aus ihrer Sicht gibt es "im Moment keine Lösung" für den israelisch-arabischen Konflikt. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt so gut wie möglich zu managen."
"Die Zweistaatenlösung ist nicht mehr relevant", sagte Shaked. Das Westjordanland ist laut Oslo-Abkommen von 1993 in drei Teile geteilt. Den vom israelischen Militär verwalteten Teil C des Palästinensergebiets sollte Israel laut der Ministerin von der rechtsgerichteten Siedlerpartei Jüdisches Heim annektieren: "In Zone C leben fast eine halbe Million Israelis und nur 90.000 Araber. Unsere Idee für die Zukunft ist, Zone C zu annektieren und allen, auch Arabern, die Staatsbürgerschaft zu geben. A und B sollen Teil einer regionalen Konföderation sein - mit Gaza (...).
Laut Shaked unterstützt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei aber im Sicherheitskabinett weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung: "Er will einen demilitarisierten palästinensischen Staat, israelische Kontrolle des Jordantals und Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels. Die Palästinenser werden diese Bedingungen nicht akzeptieren. Wir sind in einer Sackgasse", sagte die Politikerin.
Kehrtwende
Der neue US-Präsident Donald Trump habe mit der Kehrtwende in der Nahost-Politik freilich keinen Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden. "Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft umschalten und sich auf die wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Autonomiebehörde konzentrieren", meinte Shaked. Gleichzeitig sollte die israelische Souveränität in den israelischen Großsiedlungen Maale Adumim und Gush Etzion im Westjordanland, über die es keinen Streit gebe, festgeschrieben werden.
Die UNO betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Früher gemeinsam erarbeitete Entwürfe für einen endgültigen Friedensvertrag wie bei der "Genfer Initiative" von 2003 sahen die Abtretung dieser Siedlungsblöcke an Israel vor, wobei nach Fläche und Qualität gleichwertiges Land an anderer Stelle Palästina zufallen sollte.