Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch (Ortszeit) Grünes Licht. Er erhielt in der Abstimmung 56 der 100 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Tillerson wurde noch am Abend im Weißen Haus vereidigt.
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) soll er bereits den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel empfangen. Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist er umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.
Diplomaten protestierten
Tillerson hat extern und intern eine große Menge an Problemen vor sich. Unter anderem muss er wesentliche Teile des Einreise- und Flüchtlingsstopps umsetzen, den Präsident Donald Trump per Dekret verhängt hat. 900 US-Diplomaten aus Vertretungen in aller Welt haben dagegen im eigenen Haus protestiert.
Neben der Syrienproblematik und den schwierigen Beziehungen zu Russland sind just zu Tillersons Amtsantritt auch die Krisenherde in der Ukraine und im Iran wieder neu aufgeflammt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hatte den Iran wegen seines jüngsten Raketentests am Mittwoch offiziell verwarnt. Die Beziehungen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen eingetrübt. Trumps Rhetorik zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat die Stimmung weiter verschlechtert.
"Angriff auf Grundwerte der USA"
Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte. Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten "ein klares Signal" senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.
Der Amtsantritt des neuen Außenministers wird durch den Proteststurm gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern erschwert. Zu der internationalen Kritik an dem Dekret kommt interne Unruhe im diplomatischen Dienst der USA hinzu.
Rund tausend Diplomaten unterzeichneten eine interne Protestnote, in der das Trump-Dekret als Angriff auf Grundwerte der USA gegeißelt wird. Die Stimmung wurde durch Äußerungen von Präsidentensprecher Sean Spicer zusätzlich angeheizt, der die kritischen Diplomaten aufforderte, bei Trumps Agenda entweder mitzumachen - "oder sie können gehen". Tillerson äußerte sich zu dem internen Protest und dem Dekret bisher nicht.
Ein Mitarbeiter des State Departments, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein "Aufstand" innerhalb des Apparats bahne sich an. Andere Mitarbeiter berichten davon, dass Kollegen in Tränen ausgebrochen seien. Zahlreiche hochrangige Ministeriumsmitarbeiter hatten schon vor Trumps Einreise-Erlass ihren Rücktritt eingereicht.