Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch.
"Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
US-Präsident Donald Trump hatte seinen Präsidialerlass am Freitag mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Ein Gericht in New York entschied jedoch, dass Personen mit gültigen Visa weiterhin in die USA einreisen dürfen. Das US-Heimatschutzministerium will sich nun auch dem Gerichtsurteil beugen, wonach seit Freitag in den USA eingetroffene Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Dies gelte, wenn sie über die nötigen Papiere verfügen.
Gericht bremste Donald Trump ein
Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen: Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden.
Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht, sie dürften aber in die Dutzende gehen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Medienberichten mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.
Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Exakte Zahlenangaben lagen auch hier zunächst nicht vor, Berichte wiesen aber auf Hunderte Fälle hin.
Am Flughafen festgehalten
Mehrere strandeten auch nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen. Auf sie bezieht sich die nun erlassene gerichtliche Verfügung.
So hielten Grenzbeamte am Samstagabend auf dem New Yorker Kennedy-Airport, in Chicago, San Francisco und auf anderen Flughäfen noch Dutzende Menschen fest - manche zu diesem Zeitpunkt schon seit 24 Stunden. In New York, Chicago und auf dem Washingtoner Flughafen Dulles versammelten sich Hunderte Menschen zum Protest.
Beschwerde vor Gericht
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei weiteren Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht, weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.
Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer.
Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangen.
Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten "sehr schön" - das könne man auf den Flughäfen sehen.