Obama: "Mische mich weiter ein, wenn unsere Werte verletzt werden"

Bei allem Bemühen um Diplomatie gegenüber seinem Nachfolger Donald Trump wurden aus Barack Obamas Antworten in der gut einstündigen Pressekonferenz doch seine großen Sorgen erkennbar.

Die Gleichheit von Schwarzen und Weißen, Wählerrechte, die Reform des Justizsystems, die Rechte von Transgendern und Homosexuellen, die Rolle einer freien Presse, die unfaire Verteilung von Gütern in der Gesellschaft - oft sah Obama bei seinen Antworten zu Boden und presste die Lippen aufeinander. Sein strahlendes Lächeln zeigte der nach acht Jahren ergraute Präsident vergleichsweise selten, wirkte beinahe erschöpft.

Die USA seien ein großes, kompliziertes Land, und oft zeitige die Demokratie leider nicht die erhofften Ergebnisse - dennoch hätten er und Michelle ihre Töchter zum Optimismus erzogen, sagte Obama. "Ich glaube daran, dass Menschen mehr gut sind als böse. Ich glaube, dass das Böse in der Welt existiert. Aber wenn wir hart arbeiten, können wir sie ein Stück verbessern. Darum ging es in dieser Präsidentschaft."

Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: "Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest." Später sagte er: "Dieser Job hat eine solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen." Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. "Dann beginnt man, Fehler zu machen."

Mische mich weiter ein

Obama sagte, er wolle sich in die aktuelle Politik künftig nur einmischen, wenn er den Eindruck gewinne, dass fundamentale Werte der Vereinigten Staaten verletzt würden, etwa beim Umgang mit Rassenfragen oder beim Umgang mit Zuwandererkindern.

Um 15.22 Uhr Ortszeit pochte Obama zweimal auf das Pult und verließ ein letztes Mal den Briefingraum des Weißen Hauses.

An diesem Freitag um 12.00 Uhr mittags (Ortszeit) enden seine zwei Amtszeiten, und Trump übernimmt.

Weiterhin zu Wort melden

Obama hat in seiner letzten Pressekonferenz angekündigt, sich in Zukunft in der politischen Debatte zu Wort zu melden, sollte er "grundlegende Werte" der US-Demokratie in Gefahr sehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn in irgendeiner Form die "systematische Diskriminierung" sanktioniert würde, sagte Obama am Mittwoch in Washington bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt.

Als weitere Beispiele nannte er die organisierte Behinderung von Bürgern an der Ausübung ihres Wahlrechts und "institutionelle Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen". Obama kündigte auch an, gegebenenfalls öffentlich das Wort gegen die Ausweisung von in den USA aufgewachsenen Kindern mit ausländischem Hintergrund ergreifen zu wollen.

Der bevorstehende Amtsantritt des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs Donald Trump hat in Teilen der Bevölkerung und insbesondere unter den Minderheiten große Sorgen ausgelöst. Trump hat die Ausweisung von Millionen von Einwanderern angekündigt.

Begnadigung von Manning verteidigt

Obama hat an seinem drittletzten Amtstag die Begnadigung der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt. Das ursprüngliche Strafmaß von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower nicht verhältnismäßig gewesen, sagte Obama am Mittwoch bei seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident im Weißen Haus. "Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde", sagte Obama. Niemand solle glauben, dass der Verrat von Details über die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ungesühnt bleibe.

Auf die Zukunft von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der über seine Rückkehr in die USA öffentlich nachgedacht hatte, wollte Obama nicht näher eingehen. "Ich zolle den Tweets von Herrn Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit", sagte der scheidende US-Präsident. Grundsätzlich müsse aber im Online-Zeitalter eine vernünftige Balance zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz sensibler Daten gefunden warden.

Für Russland-Sanktionen

Obama hat sich zudem gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dafür sehe er die Bedingungen etwa in der Ukraine nicht erfüllt. Mit der Rückkehr Wladimir Putins ins Amt des russischen Präsidenten sei eine auch rhetorische Eskalation im gegenseitigen Verhältnis verbunden gewesen, sagte Obama. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland liege gleichwohl im Interesse der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, sagte Obama. Trump hat sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und eine Neubewertung der Sanktionen angedeutet. Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen.