Mit einem Appell zu neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist eine internationale Nahost-Konferenz in Paris zu Ende gegangen. Die Teilnehmer riefen die Konfliktparteien am Sonntag auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten.
"Letzte Zuckungen der Welt von Gestern"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Nahost-Friedenskonferenz in Paris am Sonntag als "nutzlos" kritisiert. Frankreich und die Palästinenser hätten sich vorher abgestimmt, sagte Netanyahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Netanyahu beschrieb die Konferenz als "letzte Zuckungen der Welt von Gestern". Israel erwartet sich von dem neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. "Das Morgen wird anders aussehen - und das Morgen ist sehr nahe", sagte Netanyahu. Wenige Tage vor dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident besteht große Sorge über dessen künftige Nahost-Politik. Trump hat einen ausgesprochen Israel-freundlichen Kurs angekündigt.
Direkte Verhandlungen
In der Abschlusserklärung wurden Israelis und Palästinenser aufgefordert, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. "Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden", hieß es in dem Appell.
Beide Seiten müssten deswegen von "einseitigen Schritten" Abstand nehmen, unter anderem mit Blick auf den Status von Jerusalem, Grenzen und Sicherheit, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Teilnehmer der Konferenz kritisierten den anhaltenden israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, aber auch Attacken von Palästinensern gegen Israel.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte zum Abschluss der Konferenz, diese sei eine "ausgestreckte Hand" an die beiden Konfliktparteien. Israel und Palästinenser sollten wieder den "Weg des Dialogs und der Verhandlungen" einschlagen.
Die Vertreter Großbritanniens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. London habe "große Vorbehalte gegenüber einer internationalen Konferenz, die den Frieden zwischen zwei Parteien voranbringen soll und ohne diese beiden stattfindet", erklärte das britische Außenministerium. Die Vorbehalte wurden zudem damit begründet, dass die Konferenz "gegen den Willen Israels" und nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident stattgefunden habe.
London hatte bereits im Vorfeld Kritik geäußert und war deshalb nur als Beobachter bei der Konferenz vertreten. Ohnehin wurde der Konferenz eher symbolische Bedeutung beigemessen, denn der Nahost-Konflikt ist äußerst festgefahren. Israel setzt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten fort, auf der anderen Seite gibt es immer wieder palästinensische Attacken gegen Israelis.
Vertreter der beiden Konfliktparteien nahmen gar nicht erst an der Konferenz teil.
Viele der Teilnehmer aus mehr als 70 Staaten und Organisationen warnten vor Alleingängen der künftigen US-Regierung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in Paris von einem "Risiko neuer Eskalationen" wegen Trumps Plänen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Ayrault sagte dem Sender France 3: "Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen."
Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
Keine direkten Appelle an Trump
In der Abschlusserklärung des internationalen Nahost-Treffens in Paris, an dem auch der scheidende US-Außenminister John Kerry teilnahm, gab es keine direkten Appelle an Trump. Israel und Palästinenser wurden dazu aufgefordert, auf "einseitige Schritte" etwa mit Blick auf den Status von Jerusalem zu verzichten. Solche Alleingänge würden "nicht anerkannt".
Kerry sagte nach dem Treffen, die USA hätten sich für eine "ausgewogene" Abschlusserklärung eingesetzt und sich dafür stark gemacht, dass die Gewalt gegen Israel in dem Text verurteilt werde.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wertete die Konferenz als Signal, dass die internationale Staatengemeinschaft trotz des Syrien-Kriegs und des IS-Terrors den Nahost-Konflikt nicht aus den Augen verloren habe und einen Beitrag zur Lösung leisten möchte. Eine Lösung im Nahost-Konflikt sei aber nur möglich, wenn es direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gibt. "Jeder der glaubt, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung aufoktroyieren kann, der irrt", betonte Kurz.
